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1.2010 60 Jahre CDU Serie | Kommunalwahl 2011 Wiedersehen in Goslar Mit zwei Kandidaten auf Tour Interview mit Roland Koch Was ist konservativ? schwerpunkT Die Zukunft der energie

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Anzeige Wir kümmern uns ... um Ausbildung Denn die qualifizierte Ausbildung des eigenen Fachkräftenachwuchses ist eines der grundlegenden Erfolgsprinzipien der familiengeführten ostwestfälischen Unternehmensgruppe. Die bedarfsorientierte Ausbildungsstrategie sichert nicht nur die eigene Zukunft als führendes deutsches Unternehmen der Unterhaltungsautomatenwirtschaft, sondern bringt ebenso die gelebte soziale Verantwortung als wichtiger Arbeitgeber zum Ausdruck. Weit mehr als 210 Auszubildende erhalten zurzeit bei uns in 15 verschiedenen Berufen eine Perspektive. Darüber hinaus war Unternehmensgründer Paul Gauselmann Vorreiter und Initiator der Automatenwirtschaft im Kampf um die Einführung branchenspezifischer Ausbildungsberufe. Dank seines unnachgiebigen Engagements wurden 2008 erstmals zwei neue Berufe ­ Fachkraft für Automatenservice (m/w) und Automatenfachmann/-fachfrau ­ deutschlandweit zugelassen. ... um unsere Region ... um die Umwelt Schon heute die Vorgaben von morgen erfüllen: Nachhaltiges und umweltbewusstes Handeln bedürfen bei der Gauselmann Gruppe keinen gesetzlichen Vorgaben. Bei der Energieversorgung setzen wir schon lange auf die Windkraft und bei unseren MERKUR-Spielotheken jüngst auf die Sonne ­ mit Photovoltaikanlagen auf den Dächern. Ausgezeichnet ist die Gauselmann Gruppe im wahrsten Sinne des Wortes auch im Bereich IT. Beim bundesweiten Wettbewerb "Best of IT Solutions Award 2009" belegte der IT-Dienstleister BEIT Systemhaus GmbH der Gauselmann Gruppe den zweiten Platz in der Kategorie Mittelstand. Ebenso ist das Recycling alter Automaten bei Gauselmann seit langer Zeit gelebte Realität. Die Verwertungsquote liegt bei über 70 Prozent, inklusive Umbaugeräte liegt die Rücklaufquote bei 50 Prozent. Seit Jahrzehnten engagiert sich die Unternehmensgruppe Gauselmann für die gesellschaftlichen Belange am Firmensitz im Altkreis Lübbecke. Als Partner sportlicher, kultureller, sozialer und ökologischer Einrichtungen bekennt sich die Unternehmerfamilie damit klar zur Region. Die 1999 ins Leben gerufene Gauselmann Stiftung mit 3 Mio. Euro Stiftungskapital engagiert sich außerdem gezielt für Projekte, die Vereinen, sozialen, kirchlichen und kulturellen Einrichtungen sowie der Kinderund Jugendarbeit der Städte Espelkamp und Lübbecke sowie auch in den Gemeinden des Altkreises Lübbecke zugutekommen. Darüber hinaus sagte Unternehmer Paul Gauselmann zu, einen Zuschuss von bis zu zehn Prozent der 13 Mio. Euro Umbaukosten zur Sanierung des heimischen Krankenhauses in Rahden zu übernehmen, wenn es in der Finanzierung noch Lücken gibt. ... und um unsere Spielgäste Der Spielerschutz hat bei uns schon lange einen sehr hohen Stellenwert. So besteht seit 1985 ein absolutes Alkoholverbot in MERKUR-Spielotheken, um einen "klaren Kopf" bei den Spielgästen zu garantieren. Zudem haben sich die Unternehmen der Unterhaltungsautomatenwirtschaft seit 1989 freiwillig dazu entschieden, die Info-Telefonnummer der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung für regionale Therapieangbote in die Frontscheiben der Automaten einzudrucken. Auch Spielerschutzflyer und Poster weisen auf die mögliche Problematik von exzessivem und unkontrolliertem Spielverhalten hin. Des Weiteren haben wir uns auf Gewinn- und Verlustbegrenzungen verständigt, die für den Spielerschutz eine entscheidende Rolle spielen. In der Praxis kostet der Spielspaß an einem Geld-Gewinn-Spiel-Gerät pro Stunde so nur durchschnittlich zwischen 5 bis 15 Euro. www.gauselmann.de

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| editorial | EinlaDung ie Mitglieder der CDU in Niedersachsen haben uns Anfang des Jahres ein klares Signal gegeben: Wir wollen uns stärker beteiligen! Das war das zentrale Ergebnis der Mitgliederbefragung "Volkspartei der Zukunft". Teil der Union zu sein, bedeutet für jedes Mitglied, sich anzubieten, einzubringen, mitzumischen. Es bedeutet aber genauso für die etablierten Funktionsträger in der Partei, die Mitglieder abzuholen, einzubeziehen und einzuladen. Das neue Mitgliedermagazin, das Sie in Ihren Händen halten, soll dazu einen Beitrag leisten. Wir wollen Sie einladen, Teil der CDU in Niedersachsen zu sein. Wir haben das neue Magazin für Niedersachsen "profil" genannt, weil wir genau das zeigen möchten: in den Parlamenten, in den Kreis- und Ortsverbänden, im Alltag. Die CDU in Niedersachsen steht für eine verlässliche und verantwortungsvolle Politik. Wir haben dieses Land vorangebracht und darauf können alle Mitglieder gleichermaßen stolz sein. Wir haben das Magazin grundlegend neu konzipiert, um unsere Mitglieder umfassend und unterhaltsam zu informieren. Uns ist klar: Wir konkurrieren mit anderen Medien um Ihre Lesezeit. Deshalb ist für uns die wichtigste Frage bei der Erstellung des Magazins: Was interessiert unsere Mitglieder? Jedes Heft wird zukünftig einen Themenschwerpunkt haben. In dieser Ausgabe ist es die Zukunft der Energieversorgung. Niedersachsen ist Energieland Nummer eins. Wir haben die Windkraft, die Biomasse und sind Standort für konventionelle Energieformen. Doch unsere Generation steht auch in der Verantwortung, endlich die Endlagerproblematik für hoch radioaktives Material zu lösen. Kein anderes Bundesland betrifft diese Frage so sehr wie Niedersachsen. David McAllister, Niedersächsischer Ministerpräsident und Landesvor sitzender der CDU Foto: J. A. Fischer Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010

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| inhalt | team mit Bodenhaftung Seit Juli bilden Björn Thümler als Vorsitzender und Jens Nacke als Parlamentarischer Geschäftsführer die Speerspitze der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. | Seite 28 die grüne revolution Die Bundesregierung nimmt sich einer der größten Herausforderungen in Deutschland an und stellt erstmals ein langfristiges Energiekonzept vor. Offshore-Windkraft und Biogas spielen darin eine wichtige Rolle. Niedersachsen ist das Land, das bei diesen Technologien bundesweit vorn liegt. | Seite 14 aktuell 8 Meldungen 10 JubiläumDieCDUfeiertihren 60.GeburtstaginGoslar. 12 PersonalienDavidMcAllisterals Landesvorsitzenderbestätigt| JüngsterKreisvorsitzender n iedersachsen SerieKommunalwahl2011 22 MitUteBertramundGerdEngelim Wahlkampfunterwegs,Teil1 24 Wahlkampfhilfevonder L andesgeschäftsstelle 25 DieguteIdeeDieCDUDörverden hatihrOhramWähler. 26 UnsereMinisterJohannaWankaist dieersteOstdeutscheineinem westdeutschenLandesparlament. 28 FraktionBjörnThümlerund JensNackeführenseitJulidieCDU FraktionimLandtagan. 30 RegionHarzUnterwegsinDeutsch landsnördlichstemMittelgebirge 38 BundesparteiHermannGröhe überdieVerantwortungderCDU 4 0 BundesregierungUrsulavonder LeyenmachtdieHartzIVSätzein Rekordzeitgerichtsfest. international 42 EuropaDerVertragvonLissabon sollnationalesDenkenüberwin den.Dafürmussergelebtwerden. s chwerpunktenergie 14 StrategieNiedersachsenistVor reiterbeiderUmsetzungdesEner giekonzeptsderBundesregierung. 17 InterviewJoachimRunkelzur K ohlendioxidspeicherung Fotos: Andreas Dittmer; Torben Stephan service 4 4 JugendseiteWarumSchuldenso gefährlichsind. 6 NavigatorCDUinNiedersachsen 4 stelltihreneueHomepageonline. 47 Leserbriefe 48 Kalender DasBesteimWinter 18 NetzeDerErdverkabelunggehört dieZukunft.Niedersachsenwird dasneueVerfahrennutzen. 20 GorlebenDieBundesregierung willdieErkundungabschließen. deutschland 34 InterviewRolandKochübersein BuchundProblememitdemBegriff "konservativ"inDeutschland 36 DossierDieBundesregierung hatdieschlimmstenFolgen derFinanzkriseabgewendet. rubriken 03 editorial 06 mcallister trifft ... 50 entscheidungsträger Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010

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| McAllister trifft ... | McAllister trifft ... KArl-Heinz BucK Als das Kriegsgefangenenlager Sandbostel im Frühjahr 1945 von den britischen Streitkräften befreit wurde, könnte auch der Soldat James Buchanan McAllister dabei gewesen sein. Sein Sohn, Ministerpräsident David McAllister, unterhielt sich über diese Möglichkeit mit dem Vorstandsvorsitzenden der Stiftung Lager Sandbostel, Karl-Heinz Buck (rechts), am Rande des Tags der Ehrenamtlichen in Stade, bei dem auch Buck geehrt wurde. Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010

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Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010 Foto: Torben Stephan

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| aktuell | schwerpunkt | niedersachsen | deutschland | international | service | Meldungen VeRlängeRung in Bad fallingBostel Regionalkonferenz | Fast vier Stunden hatte sich Angela Merkel auf der Regionalkonferenz in Bad Fallingbostel Zeit für die Fragen der Basis genommen. Deutlich mehr als geplant. Und die Parteivorsitzende wäre auch noch länger geblieben: "Wir arbeiten alles ab", sagte sie zu CDU-Landeschef David McAllister, der die Leitung der Veranstaltung übernommen hatte. Der scherzte: "Wir sind über 1 700 Parteimitglieder aus Niedersachsen und Bremen hier im Saal ­ das wird eine tolle Nacht." Ganz so lang wurde es am Ende nicht. Trotzdem waren es mehr als 40 Fragen, vor allem zum Energiekonzept der Bundesregierung, zur Aussetzung der Wehrpflicht und zur Integrationsdebatte, die Merkel ausführlich beantwortete. Auch die grundsätzlichen Werte der CDU kamen zur Sprache. Merkel wünschte sich mehr Bewusstsein für das "C" im Parteinamen, von Migranten erwarte sie ein Bekenntnis zum Grundgesetz sowie den Die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel beantwortete auf der Regionalkonferenz in Bad Fallingbostel vor 1 700 Mitgliedern mehr als 40 Fragen. Erwerb der deutschen Sprache und sie erinnerte an die im Grundsatzprogramm der CDU beschriebene Leitkultur. Darüber hinaus forderte die Bundeskanzlerin ihre Partei auf, selbstbewusst die guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten zu vertreten. Drei Millionen Arbeitslose mit sinkender Tendenz, trotz gerade überstandener Wirtschaftskrise, seien ein unschlagbares Argument für die Leistung der CDU. Vor allem vor dem Hintergrund der fünf Millionen Arbeitslosen, die ihr die Regierung Schröder hinterlassen habe. "Seien wir selbstbewusst ­ das ist unser Aufschwung", forderte auch McAllister. guttenBeRg in HannoVeR Wehrpflicht | Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat klargestellt, dass die Bundeswehr auch nach der von ihm geplanten Reform in der Fläche präsent bleiben wird. "Ich brauche keine Bundeswehr, die sich künftig auf zehn bis 15 Großstandorte in der Bundesrepublik verteilt", sagte er auf einer Veranstaltung der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion. Der Verteidigungsminister habe sehr überzeugend begründet, warum die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt werden sollte, befand David McAllister nach der Sitzung. "Mich hat er überzeugt", sagte der Ministerpräsident. Lieblinks The European. Das erste politische Debattenmagazin im deutschsprachigen Web setzt auf anspruchsvollen Journalismus. www.cdunds.de/LL1 Logo. Seit einigen Jahren präsentiert Logo für Kinder aufbereitete Nachrichten im ZDF und auf dem Kinderkanal. Die Website bietet darüber hinaus Hintergrundinformationen und Themendossiers. www.cdunds.de/LL2 Offener Haushalt. Wie hoch sind die Ausgaben für ALG II oder das Gehalt der Bundeskanzlerin? Diese Webseite erschließt die komplexen Daten des Bundeshaushalts in einer interaktiven und leicht verständlichen Grafik. www.cdunds.de/LL3 Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010 Fotos: Torben Stephan; CDU

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401 305 435 168 372 919 374 103 356 247 336 728 334 553 347 436 354 331 363 455 391 338 309 096 325 497 331 600 333 710 285 583 297 298 280 351 kuRZ BeleucHtet KLEinEr ParTEiTag: Die CDU in Niedersachsen berät am 26. November auf einem kleinen Parteitag in Hannover über die Fortentwicklung des Schulwesens. Kultusminister Bernd Althusmann will den Trägern mehr Möglichkeiten geben, die Schulen trotz rückläufiger Schülerzahlen fit für die Zukunft zu machen. Dafür hat er ein Konzept entwickelt, über das der kleine Parteitag entscheiden wird. Es bietet den Kommunen als Träger der mehr als 3 000 niedersächsischen Schulen ein umfassendes Baukastensystem. KOmmunaLvErfassung: In der Landtagssitzung im November wird die Änderung des Kommunalwahlrechts beraten. Durch den frühen Termin soll den Kommunen genügend Zeit für die Vorbereitung der Kommunalwahlen im kommenden Jahr gegeben werden. Die kommunalen Spitzenverbände werden daran ebenso beteiligt wie am neuen Kommunalverfassungsgesetz, das im Dezember auf der Tagesordnung steht. Der innenpolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion, Hans-Christian Biallas, sagt: "Eine ordentliche Beratung liegt in unserem ureigenen Interesse. Dabei beziehen wir die Verbände selbstverständlich mit ein." TaLEnTscHmiEdE: Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident David McAllister, und CDU-Generalsekretär Ulf Thiele konnten im Oktober insgesamt 52 Absolventen der Talentschmiede Niedersachsen ihre Urkunden überreichen. Das Nachwuchsförderprogramm der CDU in Niedersachsen läuft über einen Zeitraum von 18 Monaten und richtet sich an politikinteressierte junge Menschen. Begleitet durch politische Mentoren, darunter viele Abgeordnete der CDU, haben die Teilnehmer Seminarveranstaltungen und Praktika durchlaufen. '93 '94 '95 '96 '97 '98 '99 '00 '01 '02 '03 '04 '05 '06 '07 '08 '09 '10 aRBeitslosigkeit auf 18-JaHRes-tief trendmeter | Die Arbeitslosigkeit in Niedersachsen im September ist auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren gesunken. Die Quote lag bei 70 Prozent oder 280 351 Menschen, die ohne Job waren. Das sind 16 947 weniger als im September vor einem Jahr. Besonders erfreulich: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg zwischen Küste und Harz stärker als in allen anderen westdeutschen Bundesländern. Vor allem Mittelstand, Bauwirtschaft und Handwerk stellen wieder vermehrt Personal ein. "Die Niedersächsische Landesregierung hat dies mit der mittelstandsfreundlichen Umsetzung der ,Initiative Niedersachsen` im Rahmen des Konjunkturpakets II der Bundesregierung erfolgreich unterstützt", sagt Ministerpräsident David McAllister. MultiMedia-MagaZin Mitgliedermagazin | UNION, das Mitgliedermagazin der CDU Deutschlands, erscheint jetzt online als Multimedia-Ausgabe. Dadurch werden die herkömmlichen Inhalte des Magazins zukünftig mit Videos, Bildergalerien und Hintergrundmaterialien angereichert. Informationen zu aktuellen Kampagnen oder Diskussionsforen sind über Links erreichbar. Für Nutzer eines iPhones oder Besitzer eines iPads hält das UNION Magazin ein besonderes Angebot bereit: Mithilfe eines kostenlosen Programms kann das gesamte Magazin auch jederzeit unterwegs gelesen werden. Über neu erschienene Ausgaben werden Mitglieder per EMail informiert, wenn sie sich zuvor auf der Website des UNION Magazin in einen Verteiler eingetragen haben. Auf diese Weise verpassen sie kein Heft. Mitglieder, die lieber ­ wie bisher ­ eine gedruckte Ausgabe auf dem Postweg erhalten möchten, können das Magazin für 2,50 Euro je Ausgabe über die Website abonnieren. www.union-magazin.de Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010

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| aktuell | schwerpunkt | niedersachsen | deutschland | international | service | Jubiläum Wiedersehen nach 60 Jahren Im Oktober 1950 lud Konrad Adenauer zum Gründungsparteitag der CDU Deutschlands nach Goslar. 60 Jahre später steigt die Jubiläumsfeier im Odeon-Theater. Hans-Jürgen Dressel und Günter-Helge Strickstrack waren bei beiden Ereignissen dabei. Offene Türen Festakt. Gemeinsam mit 550 geladenen Gästen hat die CDU am 23. Oktober die Gründung der CDU Deutschlands und der CDU in Niedersachsen vor 60 Jahren gefeiert. Beim Festakt im Goslarer Odeon-Theater, dem Veranstaltungsort des Gründungsparteitages, sprachen die CDUBundesvorsitzende Angela Merkel, CDU-Landeschef David McAllister sowie als Zeitzeuge Günter-Helge Strickstrack. Die amüsanten und in freier Rede vorgetragenen Anekdoten vom Gründungsparteitag 1950 machten den 89-Jährigen zum Star der Veranstaltung. Auch seine mahnenden Worte an den politischen Nachwuchs, nicht das Mandat als Beruf zu begreifen, fanden großen Beifall. Merkel sagte in ihrer Rede, die CDU sei die Partei der Mitte und politische Heimat für Christlich-Soziale, Liberale und Wertkonservative. "Dieser Standort hilft, vermeintliche Gegensätze zu überwinden", so Merkel. Die Türen der CDU seien offen für jeden, der Zugang zu ihren Werten finde. Fotos: Laurence Chaperon; Konrad-Adenauer-Stiftung/ACDP Zweimal Goslar: Konrad Adenauer beim CDU-Gründungsparteitag 1950 (oben), GünterHelge Strickstrack beim Festakt der CDU in Goslar 2010 islang kannte Hans-Jürgen Dressel die meisten der hohen Herren nur aus der Zeitung oder der Wochenschau im Kino. Doch an diesem 20. Oktober 1950 stehen sie plötzlich leibhaftig vor ihm: Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Jakob Kaiser und Hermann Ehlers. CDU-Größen aus der ganzen Bundesrepublik sind ins niedersächsische Goslar gekommen, um erstmals einen gemeinsamen Bundesparteitag zu begehen ­ und die CDU Deutschlands zu gründen. Eine Weichenstellung für die junge Republik. Der 15-jährige Dressel ist damals Schüler. Sechs Jungs aus seiner Klasse dürfen auf dem Parteitag mithelfen. "Ich verteilte Redemanuskripte und lotste die Fahrer der Limousinen vom Odeon-Theater, wo der Parteitag stattfand, zu den Hotels", erzählt er. Die Rede des damaligen CDU/ CSU-Fraktionsvorsitzenden und späteren Außenministers Heinrich von Brentano war besonders begehrt, erinnert sich der heute 75-jährige Goslarer. Der Gründungsparteitag soll ein Paukenschlag werden. Bundeskanzler Konrad Adenauer geht es vor allem darum, dass sich die Vertreter aus den Kreis- und Landesverbänden untereinander kennenlernen. Außerdem soll Adenauer zum ersten Bundesvorsitzenden der neu gegründeten CDU gewählt werden. Sogar die CDU- Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010

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Original Parteitagsunterlagen: Gründungsstatut, Programm, Delegiertenausweis ­ und Jägermeistergutschein Verbände aus der gerade frisch gegründeten DDR sind als Gäste des Parteitags geladen. Einer, der damals ganz nah dran war, ist Günter-Helge Strickstrack. Der heute 89-Jährige war der erste Vorsitzende der Jungen Union Niedersachsen sowie persönlicher Referent und Vertrauter von Otto Fricke, des ehemaligen niedersächsischen Wirtschaftsministers. Der hatte den Parteitag nach Goslar geholt und war mit der Organisation betraut. genen Charme: "Na, so neu bin ich nicht mehr, aber wenn Sie Bundesbürgerin sind, bin ich Ihr Kanzler." Entscheidenden Anteil daran, dass der CDU-Gründungsparteitag in Goslar stattDen Kanzler ins Bett geleitet fand, hatte auch Wirtschaftsminister Wenn Strickstrack an den ersten CDU- Ludwig Erhard. Er war mit Otto Fricke Parteitag zurückdenkt, fallen ihm zahlrei- befreundet und setzte sich für dessen Anzeigenentwürfe zur Abstimmung mit unserer Media-Abteilung che Anekdoten ein. Zum Beispiel die, wie Anliegen beim Kanzler ein. Günter-Helge Dateiname: broe32911-Image_Magazin profil er mit Konrad Adenauer in der zweistün- Strickstrack lernte den Erfinder der erstellt/geändert: 08.10.2010 13:18 Uhr d k digen Mittagspause vom Odeon-Theater sozialen Marktwirtschaft als liebenswürzum Haus der Frickes läuft, damit der digen und lebensfrohen Menschen kenRheinländer seinen Mittagsschlaf halten nen ­ mit einer bekannten Schwäche für kann. Auf dem Weg durch Goslar erkennt Zigarren. ihn eine Wandergruppe. Eine Frau fragt: Strickstrack kann sich noch sehr gut "Sie sind doch der neue Bundeskanzler?" an die Reden auf dem Parteitag erinnern: Und Adenauer antwortet mit dem ihm ei- "Adenauer stellte sich unzweifelhaft auf die Seite des Westens. Ihm war klar, dass wir nur mithilfe Frankreichs und der USA zur Freiheit gelangen konnten. Ludwig Erhard pries seine Idee der sozialen Marktwirtschaft an." Zigarren waren das Schönste Beim Abschied aus Goslar dankt Ludwig Wir bitten gute OrganisaErhard Otto Fricke für dienach Abstimmung um schriftliche Freigabe der Anzeige tion: "Glückwunsch zu dieser schönen Vafür die gewünschten Medien terstadt. Vielen Dank für die Organisation !! des Parteitags. Wir haben uns alle sehr wohl gefühlt. Aber wissen Sie, was das SEITE Schönste war? Die Kiste Zigarren, die Sie 3 mir vorhin geschenkt haben." Und die hatte er von diesem Moment an nicht mehr aus der Hand gegeben. Perfekt automatisiert. Flugzeugbau weltweit. BRÖTJE-AUTOMATION GmbH, ein Unter nehmen der CLAAS-Gruppe, ist weltweit führend in der Entwicklung, Planung und Fertigung von Montageanlagen für die Luftfahrtindustrie. Dafür sorgt unser Team von 300 hochqualifizierten Mitarbeitern an unseren Standorten in Wiefelstede und Jaderberg. w w w. b r o e t j e - a u t o m a t i o n . d e Serie 5_ Perfekt automatisiert Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010

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| aktuell | schwerpunkt | niedersachsen | deutschland | international | service | Personalien Applaus für den alten und neuen Landesvorsitzenden der CDU in Niedersachsen: Ministerpräsident David McAllister Neuer LaNDesvorstaND Nach der Übernahme des Ministerpräsidentenamtes war der Parteitag in Lingen die Nagelprobe für David McAllister. Er hat sie mit Bravour bestanden: 97 Prozent der Delegierten wählten ihn erneut zum Landesvorsitzenden. er Landesparteitag der CDU in Niedersachsen hat gewählt: CDULandesvorsitzender bleibt Ministerpräsident David McAllister, den 97,0 Prozent der Delegierten im Amt bestätigten. "Es freut mich sehr, dass mir die Delegierten so viel Vertrauen entgegengebracht haben", sagte David McAllister nach der Wahl. Er werde weiterhin mit viel Freude und großem Engagement Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen bleiben. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden Generalsekretär Ulf Thiele, die stellvertretenden Landesvorsitzenden Hermann Kues, Maria Flachsbarth und Elisabeth Heister-Neumann sowie Schatzmeister Martin Biermann. Als Beisitzer wurden gewählt:* Burkhard Balz: Norbert Böhlke: Bernd Busemann: Rudolf Götz: Reinhard Grindel: Astrid Grotelüschen: Fritz Güntzler: Cora-Jeanette Hermenau: Jörg Hillmer: Hendrik Hoppenstedt: Friedrich Kethorn: Ewa Klamt: Hans-Peter Mayer: Heidemarie Mundlos: Godelieve Quisthoudt-Rowohl: Kristian Tangermann: Johann Wimberg: Barbara Woltermann: *bei 356 gültigen Stimmen wAhlergeBnisse landesvorsitzender: David McAllister (97,0 Prozent, 363 abgegebene Stimmen, 352 Jastimmen, elf Neinstimmen). generalsekretär: Ulf Thiele (97,2 Prozent, 354 abgegebene Stimmen, 342 Jastimmen, zehn Neinstimmen, zwei Enthaltungen). stellvertreter: Hermann Kues (98,3 Prozent, 350 Stimmen), Maria Flachsbarth (89,3 Prozent, 318 Stimmen) und Elisabeth Heister-Neumann (88,5 Prozent, 315 Stimmen). schatzmeister: Martin Biermann (92,3 Prozent, 345 abgegebene Stimmen,312 Jastimmen, 26 Neinstimmen, sieben Enthaltungen). Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010 Fotos CDU/J. A. Fischer 315 Stimmen 313 Stimmen 330 Stimmen 298 Stimmen 306 Stimmen 289 Stimmen 331 Stimmen 312 Stimmen 332 Stimmen 314 Stimmen 330 Stimmen 308 Stimmen 302 Stimmen 273 Stimmen 317 Stimmen 297 Stimmen 328 Stimmen 322 Stimmen

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neue lAndesvorsitzende Die Delegiertenversammlung der Senioren Union hat rainer hajek (links) zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Er konnte sich mit 79 zu 49 Stimmen gegen den bisherigen Vorsitzenden Rolf Reinemann durchsetzen. Der 65-Jährige ist seit 2006 Mitglied der Senioren Union und kommt aus Bockhorn in Friesland. zwei niedersAchsen Die Junge Union hat auf ihrem Deutschlandtag im Oktober Johannes Pöttering (links) als stellvertretenden Bundesvorsitzenden wiedergewählt. Der Volljurist aus Bad Iburg ist bereits seit zehn Jahren im JU-Bundesvorstand und hat sich durch seine Arbeit im Bereich der sozialen Sicherungssysteme ausgezeichnet. unser Jüngster Der Kreisverband Leer hat den jüngsten CDU-Vorsitzenden Deutschlands. Beim Kreisparteitag in Remels wählten die ostfriesischen CDU-Mitglieder den erst 21 Jahre alten Patrick engel, der damit Felix Schreiner (24) aus Waldshut in BadenWürttemberg als jüngsten Kreisparteichef ablöst. Patrick Engel studiert Betriebswirtschaft und absolviert gleichzeitig eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann. Der gebürtige Leeraner liebt das Wasser und schätzt an seiner Heimat sehr, dass sich die Bewohner auf der Straße noch grüßen. Ebenfalls neu im Amt ist Jonas soluk (rechts), Landesvorsitzender der Schüler Union. Der 19-jährige Schüler aus Pattensen erhielt bei seiner Wahl 94 Prozent der Delegiertenstimmen. Er will sich zukünftig "für eine chancengerechte Bildung in unserem Land einsetzen". Neuer JU-Bundesschatzmeister ist der Oldenburger Ansgar Focke (rechts). Die Junge Union Niedersachsen hat damit erstmals gleich zwei Vertreter im geschäftsführenden Vorstand. Dem neu gewählten, 22-köpfigen JU-Vorstand gehören zehn Frauen an. Fotos: CDU Wir schaffen wirtschaftliche Lösungen für Lager, Logistik und Transport · inhabergeführt · konzernunabhängig · dynamisch · flexibel · an 5 eigenen Standorten in Europa · für Handel und Industrie · für Großunternehmen und Mittelständler · mit allen Sondergenehmigungen · mit der gesamten Logistik-Kette www.ebeling-spedition.de Zentrale: 30900 Wedemark · Tel.: 05130-58 00-0

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Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010 Fotos: Xcxycxycxycxcxyx Auf dem Land: Gas aus Biomasse wie etwa Kuhdung wird zu einem wichtigen Bestandteil der Energieversorgung.

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| service | international | deutschland | niedersachsen | schwerpunkt | aktuell | energie grüne revolution Der Übergang von der konventionellen zur Versorgung mit erneuerbaren Energien ist eine der drängendsten politischen Herausforderungen Deutschlands. Die unionsgeführte Regierung in Berlin ist die erste, die das langfristige Problem der Energieversorgung angeht und ein zukunftssicheres Konzept vorlegt. m 13.57 Uhr gehen in Norderstedt die Lichter aus. Am 29. September 2010 legt ein Defekt der Hauptleitung das Stromnetz der Stadt am nördlichen Rand Hamburgs lahm, bis 21 Uhr sind 30 000 Haushalte ohne Strom. Der Verkehr bricht zusammen, da er nicht mehr durch Ampeln geregelt wird. Zapfsäulen sind außer Betrieb, wer Benzin braucht, hat Pech gehabt ­ allerdings nicht ganz so viel wie die Menschen, die im Fahrstuhl feststecken. Oder deren Auto in einer Garage mit einem elektrischen Tor steht. Tiefkühltruhen tauen in Haushalten ebenso ab wie in Supermärkten. Diese müssen ohnehin den Betrieb einstellen, da ihre Kassensysteme ausfallen. Und warmes Essen gibt es nur bei denjenigen, die einen Gasherd besitzen. Glücklich, wer ein Transistorradio sein Eigen nennt. Oder ein analoges, schnurgebundenes Telefon. Diese Geräte sind die einzigen Informationsquellen, die überhaupt noch funktionieren ­ abgesehen von den Megafonen, mit denen die Polizei die Bewohner über die außergewöhnliche Situation aufklärt. Blitzgescheit: Das Energiekonzept stärkt die erneuer baren Energien. Dafür benötigt Deutschland neue Übertragungs techniken. Zukunftsfähiges Konzept Die permanente Versorgung mit Strom ist für uns alle selbstverständlich. Kaum jemand macht sich darüber Gedanken ­ so lange, bis, wie in Norderstedt, die Leitungen plötzlich tot sind. Anders die Bundesregierung: Sie hat jetzt ein in sich geschlossenes Konzept vorgestellt, das erstmals den Übergang von der herkömmlichen zur Versorgung mit erneuerbaren Energien beschreibt und einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang mit der Ressource Elektrizität sowie den Folgen der Energiegewinnung sicherstellt. Der Standort Niedersachsen spielt bei vielen Vorhaben des Konzepts eine zentrale Rolle. Für Haushalte ist ein Stromausfall ärgerlich ­ für manchen Industriezweig dagegen existenzbedrohend. In Norderstedt waren auch die beiden größten Arbeitgeber, ein medizintechnisches Unternehmen und ein Hygienespezialist, ohne Strom. Sie mussten ihre Belegschaft nach Hause schicken. Doch Deutschland ist Industrieland ­ und Unternehmen benötigen viel Energie, um beispielsweise Dämm- und Kunststoffe, Autos, Papier, Glas, Stahl, Zement, Kupfer oder Aluminium herzustellen. So verschlingt die Produktion einer einzigen Tonne Aluminium 14 000 Kilowattstunden Strom. Damit würden drei Vierpersonenhaushalte ein Jahr lang auskommen. Um die Energieversorgung langfristig auf eine sichere, nachhaltige Basis zu stellen, hat die Bundesregierung mit den Energiekonzernen einen Vertrag über die Zukunft der Energieversorgung Deutschlands geschlossen. In den Medien wurde vor allem thematisiert, dass das Energiekonzept eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke vorsieht. Das greift allerdings viel zu kurz: Vielmehr geht es darum, die Kernkraft als Brückentechnologie für den Übergang ins Zeitalter der regenerativen Energien zu nutzen ­ und diesen Schritt auch mithilfe der Stromkonzerne Fotos: Andreas Dittmer; Siemens AG Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010

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| aktuell | schwerpunkt | niedersachsen | deutschland | international | service | energie zu finanzieren. Deshalb hat die Bundesregierung beschlossen, den Energie- und Klimafonds als Kernstück des neuen Energiekonzepts zu etablieren. Er wird in dem Vertrag detailliert geregelt. In diesen Fonds müssen die Stromerzeuger einen Teil ihrer zusätzlichen Gewinne aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke einzahlen ­ im Jahr 2011 sollen es 300 Millionen Euro sein, ab dem Jahr 2013 wird der Fonds voraussichtlich über drei Milliarden Euro pro Jahr verfügen. Das Geld soll konsequent in den Ausbau der erneuerbaren Energien fließen. Emissionen im Vergleich zu 1990 um 80 Prozent reduzieren. Auf dem Weg zu diesem Ziel spielt Niedersachsen eine zentrale Rolle: "Niedersachsen ist Energieland Nummer eins. Das wollen wir bleiben, gerade bei den erneuerbaren Energien", sagt Ministerpräsident David McAllister. Die Umstellung auf eine ressourcenschonende Umweltpolitik sei das zentrale Wachstumsprojekt des 21. Jahrhunderts ­ und Niedersachsen werde davon in besonderem Maße profitieren. Das gilt in erster Linie für die Windenergie. Sie nimmt nicht nur die Schlüsselrolle im Energiekonzept der Bundesregierung ein, sondern ist bereits heute ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Das Bundesumweltministerium hat berechnet, dass derzeit knapp 90 000 Menschen in Deutschland in der Branche arbeiten und einen Jahresumsatz von 6,5 Milliarden Euro erzielen. Davon profitiert insbesondere Niedersachsen. Entlang der gesamten Nordseeküste sind bereits Dutzende Firmen entstanden, die sich mit dem Thema befassen. Mit der Wilhelmshavener DEWI GmbH und dem Oldenburger Energiezentrum ForWind sitzen die wichtigsten Forschungsstellen rund um das Thema Windenergie in Niedersachsen. Cuxhaven, Bremerhaven und Emden sind die zentralen Basishäfen für Offshore-Projekte. Ende April nahm Bundesumweltminister Norbert Röttgen mit Alpha Ventus den ersten deutschen Windpark in tiefer See in Betrieb. 45 Kilometer vor der Nordseeinsel Borkum hat ein Konsortium aus mehreren Energieunternehmen die zwölf Windräder errichtet. Jedes einzelne von ihnen ist so hoch wie der Kölner Dom und wiegt 1 000 Tonnen, die Gesamtleistung der Anlage beträgt 60 Megawatt. Ein Anfang, wenn auch ein kleiner: Bis zum Jahr 2020 soll die deutsche Offshore-Landschaft auf eine Gesamtleistung von 10 000 Megawatt ausgebaut werden. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrologie hat bis jetzt 25 Windparks in Nord- und Ostsee genehmigt. 17 davon sollen den produzierten Strom in niedersächsische Netze speisen. Nach Schätzung der Niedersächsischen Staatskanzlei ist dafür eine Gesamtinvestition von rund 15 Milliarden Euro notwendig. Zweitwichtigster Lieferant für regenerative Energien ist die Biomasse. Auch hier ist Niedersachsen bundesweit die Nummer eins ­ und profitiert dabei von seiner ländlichen Struktur. Viele Landwirte haben die Chancen erkannt, die die Stromerzeugung ihnen bietet, und betreiben Biogasanlagen. Zum Beispiel Jörn Wolter aus Lüben. Zusammen mit drei weiteren Landwirten betreibt er die Gemeinschaftsbiogasanlage Wittingen und verfolgt dabei ein ganz besonderes Konzept: "Hauptaufgabe der Anlage ist die Energieland Nummer eins Das wird auch dringend nötig sein, denn die Ziele sind hochgesteckt: Bis zum Jahr 2050 möchte die Regierung den deutschen Strombedarf zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen decken und die GrüNE ZuKuNft Stromerzeugung in Deutschland (2009) und Energieszenario 2050*, in Prozent *12 Jahre Laufzeitverlängerung 2009 Erneuerbare Energien 16 2050 Erneuerbare Energien 81 Braunkohle Steinkohle 18 darunter: Windkraft 48 12 11 Quelle: BDEW, EWI, Prognos, gws Erdgas Biomasse Fotovoltaik Kernenergie 23 Sonstige erneuerbare Energien Braun und Steinkohle 10 9 10 Sonstige Sonstige Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010

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Produktion von Strom", sagt Wolter. "Mit der Abwärme heizen wir darüber hinaus eine Schule mit angegliederter Sporthalle, das Freibad, die Bücherei und eine Tennishalle." Für die Stromerzeugung nutzen die Betreiber Mais, aber auch Gülle. Der pflanzliche Brennstoff bietet Vorund Nachteile: Er ist im Gegensatz zur Windkraft lagerfähig und permanent verfügbar. Allerdings gibt es immer wieder ethische Bedenken, wenn Lebensmittel für die Energieerzeugung verbraucht werden oder wenn für die Energieproduktion Monokulturen angelegt werden. Außerdem werden in einigen biogasintensiven Regionen inzwischen Ackerflächen knapp. Die Pachtpreise steigen an. Wolter sieht dieses Thema für seine Region gelassen: "Wir pflanzen auch weiterhin Kartoffeln und Rüben an", sagt der Landwirt, "nur die Braugerste haben wir durch Mais ersetzt." Inzwischen läuft seine Anlage so gut, dass weitere Landwirte aus dem Nachbarort zuliefern und die Betreiber die Leistung von 500 auf 750 Kilowatt erhöht haben. Innovationstreiber Wärme steht auch im Mittelpunkt der Idee von Delia Schinkel-Fleitmann. Die Geschäftsführerin der Labotect LaborTechnik Göttingen setzt auf Geothermie. Sie ärgerte sich über steigende Öl- und Gaspreise ­ und heizt deshalb seit eineinhalb Jahren ihre Fabrikhallen mit Erdwärme. "Dadurch konnten wir unsere Heizkosten um den Faktor 4,5 bis 5 senken", sagt Schinkel-Fleitmann. Zwölf Bohrungen mit einer Tiefe von je 99 Metern sorgen dafür, dass es im Winter in den Produktionshallen angenehm warm und im Sommer kühl ist. "Wir haben jetzt ein sehr angenehmes Arbeitsklima, in jeder Hinsicht", sagt Schinkel-Fleitmann. Die hohen Anfangsinvestitionen sollten sich ei- "BürgerBedenken sind nachvollziehBar" Joachim Runkel, Vorsitzender des Arbeitskreises Energie der CDU in Niedersachsen, zur Kohlendioxidspeicherung, möglichen Standorten und effizienten Kohlekraftwerken. Die Bundesregierung diskutiert die Mög lichkeit, bundesweit Erprobungsstand orte für unterirdische Kohlenstoffdioxid Speicher (CCS) anzulegen. Niedersach sen scheint mit seinen vielen Salzstöcken im Küstengürtel prädestiniert. Droht uns eine neue Endlagerdebatte? Wer A sagt, muss auch B sagen. Wenn wir die CCS-Technologie tatsächlich anwenden wollen, brauchen wir Lagerstätten oder Verwertungsmöglichkeiten für das abgeschiedene Kohlendioxid. Dazu könnten sich insbesondere ausgebeutete Erdgaslagerstätten eignen, denn die haben ihre Gasdichtheit bereits bewiesen. Ob eine Region prädestiniert ist, hängt von der Geologie und nicht von Landesgrenzen ab. Doch Niedersachsen ist bereits an anderer Stelle intensiv mit Endlagerdebatten belastet. Diese Diskussionen werden wir führen müssen. Die Landesregierung wehrt sich gegen diese Pläne. Zu Recht? Derzeit geht es nicht um Einlagerung, sondern um die Erforschung eventueller Einlagerungsmöglichkeiten. Wegen seiner besonderen Geologie steht Niedersachsen im Fokus des Interesses. Vattensie haben Bedenken, ob ein sicherer Transport und eine sichere Langzeitlagerung des abgeschiedenen Kohlendioxids möglich sind. Diese Bedenken kann ich verstehen, zum Teil habe ich sie selbst. Aber gerade deswegen sollten wir Forschungs- und Pilotprojekte anschieben, um die Bedenken zu widerlegen oder eben zu bestätigen und andere Möglichkeiten zu suchen. fall testet seit Ende 2008 in Brandenburg eine CCS-Pilotanlage. Vor der Entscheidung über eine langfristige Einlagerung sollten wir die Ergebnisse abwarten. Hierzu können wir eigene Forschungsbeiträge leisten. Das Potenzial haben wir. Gibt es bereits Ergebnisse aus dem Forschungsobjekt in Brandenburg? Aussagekräftige Ergebnisse, insbesondere was die Lagerung des CO2 angeht, sind mir bisher nicht bekannt. In Niedersachsen und anderen Ländern gibt es Bürgerinitiativen gegen CCS. Können Sie die Menschen verstehen? Ich glaube, die Menschen sind nicht gegen CCS-Technologie an sich, sondern Was ist Ihrer Meinung nach der beste Ansatz, um CO2Ausstoß zu reduzieren? Das Schlüsselwort ist Effizienz. Sowohl bei der Energiebereitstellung als auch beim Energieeinsatz haben wir noch sehr viele Möglichkeiten, effizienter zu werden. Wir sollten das Potenzial aller verfügbaren Energieträger im Hinblick auf Umweltverträglichkeit, Verfügbarkeit und Wirtschaftlichkeit nutzen. Unter diesem Gesichtspunkt sind moderne, neue Kohlekraftwerke mit höherem Wirkungsgrad und die Weiterentwicklung erneuerbarer Energieträger mittelfristig der bessere und erfolgversprechendere Weg, als auf großtechnisch eingesetzte CCS-Technologie in ferner Zukunft zu hoffen. Foto: Privat Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010

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| aktuell | schwerpunkt | niedersachsen | deutschland | international | service | energie Vernetzt: Neue Leitungen sollen den Strom über große Entfernungen transportieren. hoch oBen oder tief unten Der Strom aus den neuen Offshore-Windparks muss zu den Bürgern in Niedersachsen und weit darüber hinaus transportiert werden. Dazu ist es notwendig, die Netze auszubauen. Doch das gefällt nicht jedem. Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010 Foto: Rainer Weisflog as Problem ist einfach. OffshoreWindparks vor der niedersächsischen Nordseeküste sollen in Zukunft einen großen Anteil an der deutschen Stromversorgung haben. Die wichtigsten Abnehmer sind die Industrieunternehmen im Ruhrgebiet, in BadenWürttemberg und in Bayern. Die Lösung ist komplizierter. Denn die deutschen Stromnetze haben zwei Besonderheiten: Sie sind wie ein Fischernetz an vielen Stellen miteinander verknüpft, um auch bei Ausfall eines Teilstücks die Versorgung sicherzustellen. Und sie sind auf die dezentrale Energieversorgung ausgelegt und daher nicht geeignet, Strom über große Entfernungen zu transportieren. Kurz: Damit der Offshore-Strom von der Nordsee bei den Endverbrauchern ankommt, muss das Netz ausgebaut werden. Die Bundesnetzagentur prognostiziert bis zum Jahr 2015 einen zusätzlichen Bedarf von 850 Kilometern, 450 davon in Niedersachsen. Für den Ausbau gibt es zwei Möglichkeiten: Die neuen Leitungen werden entweder als 380-kV-Freileitung an neuen Hochspannungsmasten über Land verlegt oder sie werden in der Erde vergraben. Beide Methoden haben Vor- und Nachteile, weiß Friedrich-Otto Ripke, Staatsse- kretär im niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung: "Die Überlandverlegung ist ein erprobtes System, mit dem wir viel Erfahrung haben und das eine maximale Betriebssicherheit gewährleistet." Die Menschen seien jedoch immer weniger bereit, die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch die Hochspannungsmasten zu akzeptieren. Bürgerinitiativen wie etwa die Interessengemeinschaft "Vorsicht Hochspannung" aus Colnrade lehnen daher die neuen Freileitungen ab. Als weitere Argumente führt die Initiative Gefahren bei extremen Witterungsverhältnissen sowie gesundheitliche Risiken durch Elektrosmog an. Erdverkabelung schont Landschaft Die Erdverkabelung ist dagegen ein Verfahren, das in Deutschland bislang nur wenig angewendet wird. Trotzdem ist Ripke überzeugt: "Die Zukunft gehört der Erdverlegung." Das Landschaftsbild werde geschont, dem ständen nur minimale Nachteile gegenüber wie etwa eine geringe Aufwärmung des Erdreichs. Gegen die unterirdische Verkabelung auf gesamter Trassenlänge spricht jedoch das finanziel- le Argument: "Die Kosten für die Erdverkabelung liegen um einen Faktor zwischen zwei und sechs höher als bei Freileitungen", sagt Ripke. Niedersachsens Landesregierung hat bereits im Jahr 2007 einen Kompromiss erarbeitet. Im Erdkabelgesetz legte sie fest, dass Höchstspannungsleitungen unterirdisch verlegt werden müssen, wenn sie bis auf eine Nähe von 400 Metern an Wohnbebauung heranreichen. Als Reaktion auf das Landesgesetz erließ die Große Koalition in Berlin das Energieleitungsausbaugesetz ­ und schränkte die Möglichkeiten der Erdverkabelung ein, indem sie die niedersächsische Regelung für Stromleistungen zu einer Bestimmung abschwächte. Die Landesregierung reagierte darauf, indem sie im Landesraumordnungsprogramm den Vorsorgewert für den Abstand von Trassen auf 400 Meter festschrieb. Dieses Programm ist nach wie vor gültig. "Wir haben zwar das Gesetz verloren, aber das Programm gewonnen", sagt Staatssekretär Ripke ­ und verspricht: "Wir werden beim Ausbau auf die Bewohner unseres Landes besondere Rücksicht nehmen. Und uns dafür einsetzen, dass die Verkabelung zumindest in besiedelten Gebieten unterirdisch erfolgen wird."

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gentlich nach spätestens zehn Jahren amortisieren. Unternehmerin Schinkel-Fleitmann geht jedoch davon aus, dass dies deutlich schneller gehen wird. Und aufgrund ihrer guten Erfahrungen mit der Erdwärme plant sie schon wieder neue Bohrungen, um auch ihre dritte Halle, die gerade gebaut wird, unabhängig von Öl und Gas zu beheizen. Die drei Beispiele aus Niedersachsen zeigen, dass der Ausbau regenerativer Energien vorangeht ­ auch wenn es noch ein weiter Weg ist, bis alle Vorgaben aus dem Energiekonzept der Bundesregierung erfüllt sein werden. Doch die Basis ist gelegt. Und davon haben nicht nur das Klima und die Menschen einen Nutzen, sondern auch die Gesamtwirtschaft. Laut einer aktuellen Studie des Berliner Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung profitieren vor allem die klammen Kommunen vom Ausbau der regenerativen Energien. Die Berliner Agentur für Erneuerbare Energien kommt zu dem Ergebnis, dass sich die deutsche Förderung regenerativer Energien als Innovationstreiber erwiesen hat und viele deutsche Unternehmen in diesem Gebiet weltweit führend sind. Diese Vorreiterrolle Deutschlands möchte auch David McAllister nutzen. "Es fehlen intelligente Netze, moderne Speichertechnologien und neue Tech- Foto: Paul Langrock/Zenit/laif nologien für mehr Effizienz", sagt der Ministerpräsident. "Hier gibt es einen riesigen Investitionsbedarf und große Märkte mit enormen wirtschaftlichen Chancen, von denen wir in Niedersachsen profitieren wollen. Das hat Priorität." www.erneuerbare-energien-niedersachsen.de Auf hoher See: OffshoreWindparks wie Alpha Ventus tragen künftig die Hauptlast der Versorgung.

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| aktuell | schwerpunkt | niedersachsen | deutschland | international | service | energie zukunftsfähige lösung Viele Generationen haben das Problem der Endlagerung von hoch radioaktivem Müll entweder nicht erkannt oder ignoriert. Jetzt ist es an der Zeit, einen Entschluss herbeizuführen. unter tage: Deutschland braucht ein Endla ger für hoch radio aktives Material. Ob der Salzstock von Gorleben dafür geeignet ist, soll jetzt weiter geprüft werden. nfang November ist im französischen La Hague wieder ein Castortransport gestartet. Sein Ziel: Gorleben im Wendland. Nachdem die ausgebrannten Brennelemente aus deutschen Kernkraftwerken in Frankreich aufbereitet wurden, kommen sie nach Deutschland zurück. In Gorleben werden sie in einer großen Halle zwischengelagert. Unter Tage liegt dort kein Atommüll. Und die Frage, ob sich der Salzstock als atomares Endlager eignet, ist offen. In den vergangenen zehn Jahren sind die Erkundungen nicht weiter vorangetrieben worden. Jetzt hat die christlichliberale Bundesregierung beschlossen, sie wieder aufzunehmen, um das Problem zu lösen: "Die Union ist davon überzeugt, dass Müll, der durch die friedliche Nutzung von Kernkraft in Deutschland anfällt, auch national entsorgt werden muss ­ und zwar durch die Generation, die dafür verantwortlich ist", sagt die Bundestagsabgeordnete Maria Flachsbarth aus Hannover, zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion. Im Juni 2000 traf die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesumweltminister Jürgen Trittin mit den Stromkonzernen eine Vereinbarung über den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Gleichzeitig rief sie ein Moratorium für die Erkundung des Salzstocks in Gorleben aus. Fünf Jahre später legte das Bundesamt für Strah- lenschutz einen Synthesebericht zu Themen der Endlagerproblematik vor. Das wichtigste Ergebnis: Keines der möglichen Endlagermedien Salz, Ton und Granit ist per se geeignet oder nicht geeignet, sondern der jeweilige Standort muss individuell erkundet und bewertet werden. Sigmar Gabriel, Nachfolger von Trittin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, gab daraufhin vor, verschiedene Standorte erkunden lassen zu wollen, um den bestmöglichen zu finden. Erkundung schnell abschließen Die CDU entlarvte dieses Vorgehen schnell als taktisches Manöver und die Suche nach einem bestmöglichen Standort als Utopie. Gabriel wolle nur die Aufhebung des Moratoriums in Gorleben verhindern, argumentierte die Union. "Das Atomgesetz sieht nicht vor, den besten, sondern einen geeigneten Standort zu finden", sagt Flachsbarth. Deshalb hat die CDU Gabriels Vorschlag abgelehnt, aber jetzt die Erkundung des Salzstocks in Gorleben wieder aufgenommen. Ein Großteil dieser Arbeit war bereits vor dem Moratorium erledigt, jetzt sollen die fehlenden zehn bis 15 Prozent nachgeholt werden. Ein Schritt, gegen den im Übrigen auch Jürgen Trittin nichts einzuwenden haben dürfte: In der Ausstiegsvereinbarung aus dem Jahr Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010 Foto: Christof Stache/AP

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2000 ist nämlich festgelegt, dass die bisher gewonnenen geologischen Befunde einer grundsätzlichen Eignung des Salzstockes Gorleben nicht entgegenstehen. Eines stellte Niedersachsens Umweltminister Hans Heinrich Sander aber klar: "Sollte das Ergebnis nach der Erkundung Gorlebens negativ ausfallen, dann wird es in Niedersachsen mit dieser Landesregierung keine neue Standortsuche geben." Anschließend sollen die aktuellen Erkenntnisse mit allen Befunden der vergangenen 30 Jahre zu einer vorläufigen Langzeitsicherheitsanalyse zusammengeführt und einem Komitee aus internationalen Wissenschaftlern unter Leitung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Prüfung vorgelegt werden. Wenn dieses den Salzstock als Endlager für geeignet hält, beginnt das atomrechtliche Planfeststellungsverfahren. Möglicherweise sind im Anschluss die richterlichen Entscheidungen zu Klageverfahren abzuwarten. In all diese Schritte möchte Bundesumweltminister Norbert Röttgen die Öffentlichkeit eng miteinbeziehen. Die Castortransporte aus dem Ausland werden nur noch wenige Jahre durch Deutschland rollen. Neuere ausgebrannte Brennelemente werden nicht mehr aufbereitet, sondern direkt an den Kraftwerkstandorten zwischengelagert ­ auch das ist eine Folge der Ausstiegsvereinbarung. Damit ist ein Problem zunächst einmal aus der Öffentlichkeit verbannt. Bis zur endgültigen Lösung der Endlagerfrage wird es noch dauern, die Erkundung und die einzelnen Verfahren benötigen viel Zeit. Expertin Flachsbarth prognostiziert: "Vor 2030, vielleicht 2040, wird es in Deutschland kein Endlager für hoch radioaktiven Müll geben." faktenlage Bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle müssen Mensch und Umwelt vor möglichen Schäden geschützt werden, heute und in Zukunft. Nie mand kann sagen, welche technischen Möglichkeiten zum Umgang mit radioaktivem Abfall in einigen Jahren oder Jahrzehnten entwickelt werden. Deshalb hat der BundLänderAusschuss für Atomenergie die Sicherheits anforderungen an ein Endlager erneut beraten. Auf Initiative Niedersach sens hat der Ausschuss in dieser Sitzung die Rückholbarkeit hoch radioak tiver Abfälle während der Betriebsphase festgeschrieben. Diese endet erst mit dem endgültigen Verschluss der Schächte. Danach soll es für weitere 500 Jahre möglich sein, die Abfälle aus dem Endlager zu bergen. Und selbst dann wird das Lager nicht sich selbst überlassen. Eine Langzeitsicherheitsa nalyse muss belegen, dass von einem Endlager selbst in einer Million Jahre keine radiologischen Auswirkungen auf die Biosphäre ausgehen. äg Beso e f nd ür er M CDU s gü itg n lie Nie stig de de e r! rsa ch se HDI Autoversicherung Wechseln Sie jetzt zu HDI! Versichern Sie Ihr Auto top-günstig! Als CDU Niedersachsen Mitglied erhalten Sie Sondertarife in der HDI Autoversicherung und den anderen Privatversicherungssparten. Sparen Sie bei HDI z. B. als: ­ Garagen- und Neuwagenbesitzer sowie als Wenigfahrer ­ Einzelfahrer/Partner und als Familie ­ Besitzer selbst genutzten Wohneigentums Angebotanforderung unter der Service-Hotline für CDUNiedersachsen Mitglieder Telefon 0511-6263-155 Telefax 0511-6263-253 E-Mail h-ba@hdi.de und/oder in jeder HDI Direkt Geschäftsstelle "Stichwort CDU-Niedersachsen" Wechseln Sie jetzt zur HDI Autoversicherung! ­ Eine problemlose Kündigung Ihrer bisherigen Versicherung ist bis zum 30.11. möglich ­ Sonderkündigungsrecht bei Beitragserhöhung innerhalb eines Monats nach Erhalt der Rechnung ­ Bei jedem Fahrzeugwechsel

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| aktuell | schwerpunkt | niedersachsen | deutschland | international | service | kommunalwahl 2011 "ich kümmeRe mich geRn" Gerd Engel ist seit knapp 25 Jahren Kommunalpolitiker. Er begann als Elternsprecher, heute hat er ein Dutzend Ehrenämter inne. Zweiflern, die noch hadern, sich für den Kommunalwahlkampf aufstellen zu lassen, rät er: "Macht es. Engagement lohnt sich." enn Gerd Engel über den Marktplatz von Munster geht, bleibt er nicht lange allein: "Grüß' dich, Gerd!", ruft der Handwerksmeister. "Guten Tag, Herr Engel", piepsen zwei Drittklässlerinnen. Fast jeder in der Kleinstadt mitten in der Lüneburger Heide scheint den bald 58-Jährigen zu kennen ­ und umgekehrt. Kein Wunder, denn Engel ist das personifizierte kommunalpolitische Engagement. "Ich kümmere mich schon immer gern um andere, das fing in der Schule an." Mitte der 80er-Jahre trat er der CDU bei, "aufgrund ihrer Geradlinigkeit, den Zielen und Ideen, aber vor allem der Personen wegen". Albrecht und Hasselmann hatten es ihm angetan, auf Bundesebene Kohl. Mitbestimmend war zudem sein christlicher Hintergrund. Noch heute engagiert sich Engel für die Munsteraner Militärkirche. Der Glaube an Gott ist es auch, der dem dreifachen Familienvater Halt gibt. Sein Leitbild ist der Psalm 23: "Der Herr ist mein Hirte, mir wird nichts mangeln. Und ob ich schon wanderte im finsteren Tal, fürchte ich kein Unglück; denn Du bist bei mir, dein Stecken und Stab trösten mich." Ob dank seines Gottvertrauens oder seines Gestaltungswillens ­ Engel Engagiert: Gerd Engel vor der Munsteraner "Schule im Örtzetal". Bei der Entstehung der mustergültigen Kombination aus Grund- und Förderschule hat er maßgeblich mitgewirkt. Die SeRie in PRofil Kommunalwahl 2011 Die Vorbereitungen haben bereits begonnen: Am 11. September 2011 finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. profil wird Ute Bertram und Gerd Engel bis zum Wahltermin auf ihren Wegen begleiten. In jeder der kommenden vier Ausgaben berichten wir, wie die beiden vor Ort um ihre Wähler kämpfen. will sich noch lange für seine Heimatstadt engagieren. "Mit 57 ist man in der Politik zum Glück noch nicht abgeschrieben." Zunächst steht jedoch im kommenden Jahr die Kommunalwahl an, nach der er wieder in Kreistag und Stadtrat einziehen und mit der Munsteraner CDU die stärkste Fraktion stellen will. Allen Ortsund Kreisverbänden rät der kommunalpolitische Profi, der seit 16 Jahren im Stadtrat sitzt, frühzeitig mit der Kandidatensuche für die Listen zu beginnen. Kurz vor seinem Gang über den Marktplatz im lässigen Freizeithemd steht Engel noch in Uniform und Barett gekleidet auf dem Kasernenhof. Einige Soldaten laufen vorbei, grüßen den Herrn Oberstleutnant. Munster steht für Panzer und Bundeswehr, es ist der größte Standort des deutschen Heeres. Womöglich haben es Engel darum besonders sicherheitspolitische Fragen angetan. Was nicht heißt, dass er die Sorgen von Polizei und Feuerwehr minder ernst nähme. Die Sicherheit der Bevölkerung hänge schließlich maß- geblich von der Funktionsfähigkeit der Polizei und des Katastrophenschutzes ab. "Die Motivation der Polizisten und Feuerwehrleute muss dafür gestärkt werden." Nicht nur die Hände aufhalten Die Sorge um die Sicherheit der Menschen ist es auch, die Engel ins Hallenbad treibt. In Badelatschen und T-Shirt steht er am Beckenrand, die zwei Drittklässlerinnen vom Marktplatz ziehen dort ihre Bahnen. DLRG-Mitglied Engel bringt ihnen Schwimmen und Lebensrettung bei, um gleich darauf in den Aufsichtsrat der Stadtwerke zu eilen. Selbst nach einem langen Tag brennt bis spät das Licht im Arbeitszimmer, noch nach Mitternacht schreibt Engel Vorlagen und beantwortet E-Mails. Trotz der vielen Arbeit rät er dringend zu einem Ehrenamt, ob in der Politik oder anderswo: "Deutschland ist ein wunderschönes Land. Damit das so bleibt, darf man nicht nur die Hände aufhalten, sondern muss sich selbst engagieren." Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010 Fotos: Christian Wiesel

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"ich Will eS noch mal WiSSen" Die dreifache Mutter Ute Bertram suchte eine neue Herausforderung und fand sie in der Politik: Mit ihrer Alfelder CDU peilt die stellvertretende Kreisvorsitzende die Mehrheit im Stadtrat an. Frauen Union und CDU in Niedersachsen unterstützen sie dabei. pricht Ute Bertram über die politische Agenda der CDU Alfeld, ist sie in ihrem Element. Obwohl noch ein politischer Youngster, beherrscht sie ihre Themen souverän: Bildungspolitik, Generationengerechtigkeit, demografischer Wandel. 2006 wurde sie CDU-Mitglied. Bereits zwei Jahre später wählte sie der Alfelder CDU-Stadtverband zur Vorsitzenden. Ute Bertram suchte die Herausforderung: "Ich wollte es trotz meines Alters noch mal wissen", sagt die 49-Jährige bestimmt. Als Stadtverbandsvorsitzende managt Bertram das Tagesgeschäft der Alfelder CDU und organisiert Veranstaltungen oder Bildungsfahrten ins politische Berlin. Doch jetzt rückt der Kommunalwahlkampf 2011 immer mehr in den Vordergrund. "Nun ist der richtige Zeitpunkt, sich mit anderen zu vernetzen und die ersten Kandidaten für die Wahllisten anzusprechen", sagt Ute Bertram. Eine große Hilfe bei der Wahlkampforganisation sei für sie das Kommunalpolitische Coaching, das die CDU in Niedersachsen gemeinsam mit der Frauen Union anbietet. lief in der sozialdemokratisch regierten Kleinstadt im idyllischen Leinebergland einiges schief. Besonders das zwölf Millionen Euro teure Allwetterbad, Prestigeprojekt der Sozialdemokraten, ist Ute Bertram ein Dorn im Auge. "Einerseits werden auf Kosten der finanziell Schwachen Kindergartenbeiträge erhöht, andererseits haben wir bald ein Bad, dessen Eintrittspreise sich keiner leisten kann, das Einsparungen in anderen sozialen Bereichen erfordert und den Haushalt weiter ruiniert." Schuldenberg abbauen Dass sich Ute Bertram darüber so echauffieren kann, liegt an ihrer Leidenschaft für eine nachhaltige Finanzpolitik. "Man soll die Kuh nicht schlachten, von deren Milch man leben will", sagt sie. Es liege im Interesse unserer Kinder und Enkel, dass wir ihnen keinen Schuldenberg hinterlassen. Dies erwartet die gebürtige Hildesheimerin auch von der Landesregierung: "Ich unterstütze den Sparkurs von David McAllister voll und ganz. Wir müssen in allen Bereichen sparen ­ mit Ausnahme der Bildungspolitik. Denn sie ist die Basis, der Dreh- und Angelpunkt, nicht zuletzt für eine funktionierende Wirtschaft." Ihr ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik ist für Ute Bertram selbstverständlich: "Es ist eine Ehre, mitentscheiden zu können, keine Bürde." Veranstaltungstipp Die nächste Veranstaltung im Rahmen des Kommunalpolitischen Coachings findet am 25. und 26. november 2010 in Verden statt. ambitioniert: Die Stadtverbandsvorsitzende Ute Bertram möchte für die CDU in den Alfelder Stadtrat einziehen. Berufs- und Lebenserfahrung "Wir wollen die Chance nutzen, viele kompetente Frauen und Männer für die Kandidatur auf einer CDU-Liste zu interessieren", erklärt die Landesvorsitzende der Frauen Union Niedersachsen, Eva Möllring. Das Programm richtet sich an Frauen und Männer ab 30 Jahren, die sich in der Kommunalpolitik engagieren wollen. "In Seminaren und von erfahrenen Mentoren, die sie vor Ort begleiten, lernen die Teilnehmer kommunalpolitische Kompetenzen", so Eva Möllring. Ebenso wie Ute Bertram müssen die Teilnehmer Berufs- und Lebenserfahrung haben, sich ehrenamtlich engagieren und der CDU nahestehen. Für andere engagiert hat sich die Mutter von drei Kindern schon immer. Zurzeit ist sie als Elternvertreterin am Alfelder Gymnasium aktiv. Der Sprung in die Politik lag daher nahe. Sie wollte sich in der Kommunalpolitik einbringen. "In der CDU sehe ich meine Interessen am besten vertreten, denn als Volkspartei ist sie für alle Bürger gleichermaßen da", erläutert Ute Bertram, die auch stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende in Hildesheim ist. Für sie ist klar: "Die CDU ist eine Volkspartei der Mitte, denn nur so können wir die Wähler ansprechen." Die ehemalige Bankerin und heute Familienmutter will selbst in den Alfelder Stadtrat und das Parlament des Kreises Hildesheim gewählt werden. Für die Alfelder CDU hat sie ein klares Ziel vor Augen: die Mehrheit der SPD im Stadtrat knacken. Denn in der Vergangenheit "gestaltung vor ort ­ mitreden in meiner stadt oder gemeinde" ansprechpartnerin: Melanie Homeier, homeier@cdu-niedersachsen.de Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010

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| aktuell | schwerpunkt | niedersachsen | deutschland | international | service | Kommunalwahl 2011 GUT GERÜSTET Die CDU-Landesgeschäftsstelle und die Kommunalpolitische Vereinigung wollen den Wahlkämpfern mit einem umfangreichen Serviceangebot den Rücken freihalten, damit sie sich auf das Wichtigste konzentrieren können: Die CDU soll Kommunalpartei Nummer eins bleiben. 1. Servicehandbücher: Die CDU-Landesgeschäftsstelle bietet in Zusammenarbeit mit der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) im Laufe des Wahlkampfs drei Servicehandbücher für die Wahlkämpfer vor Ort an. Die Handbücher erscheinen jeweils zeitlich passend zu den verschiedenen Phasen des Wahlkampfs (siehe Zeitschiene) und enthalten unter anderem wertvolle Tipps, Hilfestellungen, Hinweise, den rechtlichen Rahmen sowie die Werbelinie für den Wahlkampf vor Ort. Der Leitfaden "WIR kümmern uns" zur Vorbereitung der Kommunalwahl und das erste Servicehandbuch sind bereits erschienen. Interessierte können weitere Exemplare kostenpflichtig in der Landesgeschäftsstelle bestellen. Der Preis variiert von Ausgabe zu Ausgabe. @ engelhard@cdu-niedersachsen.de 2. Werbelinie: Die frische und klare Werbelinie der CDU in Niedersachsen steht im Mittelpunkt des zweiten Servicehandbuchs. Mustergestaltungen werden auf einer DVD mit dem zweiten Servicehandbuch bis Ende November geliefert und stehen im Mitgliedernetz der CDU Niedersachsen als Datensätze zum Download zur Verfügung. Mit den Musterdaten von der DVD oder aus dem Mitgliedernetz sowie den eigenen Fotos und Texten kann sich jeder Kandi3. Druckportal: Grafisch weniger aufwendige DruckErzeugnisse wie Visitenkarten oder Kandidatenbriefbögen können im neuen Druckportal der CDU bestellt werden, das Mitte November online gehen wird. Nähere Informationen finden Sie unter: www.cdu-shop.de 4. Shop: Ab Ende 2010 werden Kleinwerbemittel wie Kugelschreiber, Luftballons oder Einkaufschips der CDU in Niedersachsen im Onlineshop der CDU erhältlich sein. Damit können Werbeartikel der CDU Niedersachsen und des Bundesverbandes praktisch in einem Vorgang bestellt werden. www.cdu-shop.de 5. Kontaktmöglichkeiten: Ein Kommunalwahlkampf wird vor Ort geplant und umgesetzt. Dennoch bietet die CDU-Landesgeschäftsstelle Hilfestellung an, wo immer das möglich ist. Wenden Sie sich bei Fragen oder wenn Sie Unterstützung brauchen jederzeit an die Landesgeschäftsstelle der CDU in Niedersachsen. Ihre Anfragen per E-Mail werden umgehend beantwortet. @ kommunalwahl@cdu-niedersachsen.de dat in der Druckerei seines Vertrauens seine persönlichen Flyer, Plakate und Großflächen erstellen lassen. Die Musterdateien ermöglichen eine professionelle Gestaltung zum kleinen Preis durch eine Druckerei oder ein Grafikbüro. www.cdunet.de Vorbereitung Servicehandbuch 1 · Rechtliche Hinweise Vorwahlkampf Servicehandbuch 2 · Werbelinie Servicehandbuch 3 · Material für die heiße Phase Heißer Wahlkampf · Landesparteitag · Rednereinsatz · Materialien MobilisierungsPhase · Materialien · Schlussaktionen September 2010 November 2010 Juni 2011 LISTENAUFSTELLUNG Mai 2010 bis Oktober 2010 November 2010 bis Juni 2011 Juli 2011 bis August 2011 September 2011 Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010

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Die gute idee WeR nicht fRagt, bleibt Dumm Was Wähler denken, ist wichtig für die Politik. Doch kein Gemeindeverband kann es sich leisten, ein Meinungsforschungsinstitut zu beauftragen. Die CDU in Dörverden hat trotzdem heraus gefunden, wo ihren Bürgern der Schuh drückt: Sie führte selbst eine Bürgerbefragung durch. ei der Kommunalwahl im kommenden Jahr wollen es die Parteifreunde aus Dörverden wissen: Die CDU soll in der 9000-Seelen-Gemeinde in der Region Mittelweser die Ratsmehrheit erlangen. Derzeit steht es zehn zu zehn zwischen CDU und SPD, wobei die Genossen die Bürgermeisterin stellen. Häufig sind die beiden Vertreter der Wählervereinigung oder der einsame Ratsherr der Grünen das Zünglein an der Waage. Doch das soll nicht so bleiben "Lokalpolitik ist praktische Arbeit, weshalb es gut ist, zu wissen, was die Bürger so bewegt", sagt Karin Mohr, Geschäftsführerin der örtlichen CDU. Und da Dörverden zwar zehn Ortsteile hat, aber letztlich doch sehr kompakt zwischen den Flüssen Aller und Weser liegt, dachten sich die lokalen Unionsmitglieder: Fragen wir ihn doch einfach mal, den Bürger. "Uns interessiert der Blickwinkel, den ganz normale Menschen auf ihre Gemeinde haben", erklärt Mohr. Selbst nicht in Vollzeit tätige Lokalpolitiker betrachteten ihren Heimatort nach einer gewissen Zeitspanne durch die Politikerbrille. Da sei es gut, zu erfahren, wie andere die Dinge sehen. "Bislang haben wir schon mehr als 200 Bürger befragt. Die Reaktionen waren durchweg positiv", sagt Mohr erfreut. Die Menschen fänden es viel besser, ihre Meinung sagen zu dürfen, als mit Werbematerial bedacht zu werden. Elf Fragen umfasst der Bogen, mit dem die CDU-Mitglieder losziehen. Thema ist alles, was eine Gemeinde ausmacht. Von Verkehr und Finanzen über Wirtschaft und Wohnqualität bis hin zu Freizeitangeboten und Familienfreundlichkeit spannt sich die Palette der erhobenen Inhalte. Zum Teil geht es um eine Einschätzung der aktuellen Situation anhand einer festgelegten Bewertungsskala: "Wie schätzen Sie die touristische Attraktivität von gute idee: Die CDU Dörverden befragte die Bürger der Gemeinde. Dörverden ein?" Andere Fragen sind offen gehalten, sodass die Bürger eigene Ideen und Anliegen einbringen können: "Wie kann man die Gemeinde attraktiver machen?" Das Alter der Befragten und aus welchem Ortsteil sie stammen, erhebt die ansonsten anonyme Umfrage ebenfalls. Anregungen fürs Wahlprogramm "Nach der Schließung der hiesigen Kaserne sind viele jüngere Gemeindemitglieder fortgezogen, weil sie im Ort keine Perspektive mehr sahen", erklärt Karin Mohr. Für die Dagebliebenen seien deshalb insbesondere die Themen Nachnutzung der Kaserne (57 Prozent) und Gemeindefinanzen (55 Prozent) von Interesse. Danach folgten die Bereiche Wirtschaft und Arbeitsplätze (54 Prozent) sowie Kinder, Jugend, Schule und Bildung (52 Prozent). "Überrascht hat uns, wie falsch die Bürger beispielsweise die Finanzlage einschätzen. Und wie unterschiedlich wichtig be- stimmte Bereiche je nach Ortsteil bewertet werden", meint die Geschäftsführerin. Das gelte vor allem für Natur- und Umweltthemen. Einige interessante Anregungen erhielten die Interviewer ebenfalls ­ vor allem zum Thema Kaserne. Mohr: "Die Vorschläge reichten vom Bau einer Kompostieranlage auf dem Gelände bis zur Idee, die Kläranlage zu verkaufen, da sie nach dem Weggang der Soldaten um ein Viertel überdimensioniert sei." Momentan laufen die letzten Auswertungen der Befragung. Sind sie abgeschlossen, planen die Geschäftsführerin und ihre Mitstreiter, die Ergebnisse auf einer Mitgliederversammlung vorzustellen. Die Unionsfrau: "Dort werden wir diskutieren, welche Ideen und Ansätze wir weiterverfolgen und vielleicht mit ins Wahlprogramm aufnehmen." Schließlich soll bei der Wahl im Herbst 2011 nicht wieder ein Remis im Rat herauskommen, sondern ein klare Mehrheit für die CDU. Foto: Fotolia Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010

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| aktuell | schwerpunkt | niedersachsen | deutschland | international | service | Unsere Minister GELEBTE WIEDERVEREINIGUNG Das Magazin des Deutschen Studentenwerkes nennt Johanna Wanka die "Hochschulflüsterin". Die frühere brandenburgische CDU-Landesvorsitzende kommt an im Land. Ein Glücksgriff für Niedersachsen. Gelassen und geerdet: Johanna Wanka ist die erste ostdeutsche Ministerin in einer westdeutschen Landesregierung. Ihre sächsische Bodenständigkeit hat sie sich bewahrt. er Anfang in Niedersachsen ist für die Verhältnisse der sonst so klar strukturierten Johanna Wanka fast chaotisch. Noch vor wenigen Tagen hatte sie als Oppositionsführerin im brandenburgischen Landtag der rot-roten Regierung die Löcher in ihrem Haushalt vorgerechnet. Nun steht sie an diesem 27. April im niedersächsischen Parlament, hebt die Hand zum Schwur und spricht dem Landtagspräsidenten die Worte der Vereidigung nach. Ministerin für Wissenschaft und Kultur: Der Wechsel kommt für alle überraschend. Besonders für Johanna Wanka. Doch Wanka wäre nicht Wanka, wenn sie die Dinge nicht schnell wieder ordnen würde. Bis Ende Juni bleibt sie Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Brandenburg, während sie als Ministerin bereits in Niedersachsen gefordert ist. Für einen aufwendigen Umzug hat sie zunächst keine Zeit. Die ersten Tage lebt sie in einem Hotel in Hannover. Dann nimmt die 59-Jährige eine Wohnung in Braunschweig. Am 26. Juni wählt der brandenburgische CDU-Landesparteitag Saskia Ludwig zu Wankas Nachfolgerin. Nach zwei Monaten ist sie im Pferdeland angekommen. "Mein neuer Lebensmittelpunkt ist Niedersachsen", sagt Wanka. Schnell zeigen sich die ersten Erfolge in ihrer Politik: "Es macht mich ein wenig stolz, dass ich nach kurzer Zeit bereits den Zukunftsvertrag II mit den Hochschulen abschließen konnte", verrät sie. Ein wichtiger Schritt, denn damit kann sie den Hochschulen bis 2015 das Geld auf dem heutigen Niveau sichern. Dank des Vertrags war die Hochschulfinanzierung während der Haushaltsklausur, bei der das Sparen im Vordergrund stand, kein Thema. Die Ministerin ist dankbar für die Unterstützung ihrer Kollegen im Kabinett. "Ein gutes und produktives Klima herrscht dort", findet sie. Wurzeln in Sachsen An den Wochenenden nimmt Wanka weitere Termine war. Oft stehen sie mit Kultur in Verbindung und führen die Wahlniedersächsin quer durch das ganze Land. Die langen Fahrten stören sie nicht. "Dann kann ich viel mit dem Telefon erledigen und hier gibt es auch nicht so viele Funklöcher wie in Brandenburg", so ihre Erfahrung. Neugierig erkundet die ehemalige Hochschulprofessorin die niedersächsischen Ortschaften und kommt schnell mit den Menschen ins Gespräch. Allüren kennt sie keine. Auch, wenn sie bereits zehn Jahre Ministerin in Brandenburg war, ist ihre sächsische Bodenständigkeit, die den Niedersachsen ebenfalls nachgesagt wird, geblieben. Wanka wächst in einem kleinen Dorf in den Elbauen von Sachsen auf. Noch heute lebt ihre Mut- Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010 Foto: Picture Alliance

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ter auf dem heimischen Bauernhof. Dankbar ist Wanka für die Unterstützung, die sie aus dem Elternhaus erfährt. "Mir das Studium in der DDR zu ermöglichen, war nicht leicht", weiß sie. Zuvor macht sie in der Phase zum Abitur eine Ausbildung zur Agrotechnikerin und lernt, wie Pflanzen kultiviert werden. Dann fällt 1989 die Berliner Mauer. Ihr ganzes Leben verändert sich an diesem Tag ­ das ist ihr sofort klar. Wurde sie früher noch von der Stasi beobachtet, weil sie sich dem Eintritt in die SED verweigerte, kann sie nun die Wende aktiv mitgestalten. Dieses Freiheitserlebnis ist ein prägendes Gefühl für Wanka. Sie engagiert sich im Neuen Forum in Merseburg. Dort wird sie 1994 auch zur Rektorin der Fachhochschule gewählt, bis CDU-Landeschef Jörg Schönbohm sie im Jahr 2000 fragt, ob sie in Potsdam Ministerin werden möchte. 2010 holt Christian Wulff sie nach Niedersachsen und macht sie zur ersten ostdeutschen Ministerin in einem westdeutschen Kabinett. Wanka steht für gelebte Wiedervereinigung. geschätzt. Jeden begrüßt die Ministerin mit einem Lächeln. Gäste fragt sie nach der Anreise. Gern erläutert sie in Gesprächen die besondere Architektur des ehemaligen Preussag-Verwaltungsgebäudes am Leibnizufer in Hannover, in dem sich heute das Wissenschaftsministerium befindet. Auch der Blick über die Stadt gefällt ihr gut. Von ihrem Platz am runden Gesprächstisch aus kann sie die Kirchturmuhr sehen: "Das ist gut, so verpasse ich keinen Termin", scherzt sie. Kreativ gestaltete Wochenenden An Feiertagen trifft sich Wanka mit ihrer Familie. Sohn und Tochter sind schon lange außer Haus und führen ihr eigenes Leben. Ein Teil der Familie wohnt zudem in den Niederlanden. Daher sind die Familientreffen immer besondere Ereignisse. Wanka nimmt sich dann die Zeit und kocht ein Festtagsmenü mit mehreren Gängen. "Jakobsmuscheln sind meine ganz besondere Spezialität", verrät die Hobbyköchin. Ihren Mann Gert Wanka sieht sie oft nur am Wochenende. Unter der Woche ist er in Chemnitz, wo er einen MathematikLehrstuhl für Approximationstheorie an der Technischen Universität innehat. Wenn es passt, kommt er am Wochenende nach Niedersachsen und begleitet seine Frau auch zu Terminen. "Wir sind ein eingespieltes Team und die Wochenenden gestalten wir sehr kreativ." Das gehört mit zur Mobilität, findet Wanka. Problemlöser im Klimaschutz Als Zinkproduzent stehen wir am Anfang der Wertschöpfungskette für einen wissens- und technologiebasierten Ansatz, der modernes Leben mit effektivem Klimaschutz und schonender Ressourcennutzung verbindet. Durch CO2-Einsparung schon während der Produktion, langlebige Produkte und modernes Recycling trägt der moderne Werkstoff Zink mittelbar und unmittelbar wesentlich zum Klimaschutz bei. Innovationen im Klimaschutz benötigen die klimaschonenden und wertschöpfungsintensiven Werkstoffeigenschaften von Zink. Die Unternehmen der deutschen NE-Metallindustrie benötigen die Unterstützung der Politik bei der Erhaltung guter Standortbedingungen durch Industriestrompreise. Wir sprechen mit einer Stimme: ZINK Dank ruhiger Art sehr geschätzt Eine hohe Termindichte hat die neue Ministerin für Wissenschaft und Kultur. Das zeigen der eng beschriebene Terminkalender und der Aktenstapel im Vorzimmer. "Wir mussten neue Terminmappen kaufen, sonst hätte es nicht gereicht", erzählt eine Mitarbeiterin. Im Ministerium wird die ruhige und klare Art von Wanka sehr Foto: Privat Xstrata Zink GmbH Johannastrasse 1,* 26954 Nordenham 04731 ­ 368-640 04731 ­ 368-641 Wendezeit: Johanna Wanka im Zentrum der Sprechergruppe des Neuen Forum Merseburg Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010 Xstrata Zink GmbH ist Gründungs mitglied von Metalle pro Klima ­ die KlimaschutzUnternehmensinitiative der NichteisenMetallindustrie

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| aktuell | schwerpunkt | niedersachsen | deutschland | international | service | Fraktion FraktionsFührung mit BoDenhaFtung Seit Juli ist Björn Thümler neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion. Ihm steht als Parlamentarischer Geschäftsführer Jens Nacke zur Seite. Gemeinsam bilden sie die neue Speerspitze der CDU im Niedersächsischen Landtag. ie ehemaligen Mitglieder der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion wollen beim Empfang im Alten Rathaus Hannover genau wissen, wer da kommt. Die Neuen ziehen an diesem Abend interessierte Blicke auf sich. Seit rund 100 Tagen ist Björn Thümler CDU-Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag, Jens Nacke sein Parlamentarischer Geschäftsführer. Zu übersehen sind die beiden nicht. Zweimal exakt 1,97 Meter ­ das hat schon die Opposition beeindruckt. Thümlers gelassene, besonnene Art ist charakteristisch für die Menschen aus der Wesermarsch. "Dort leben bodenständige Menschen, die wissen, wo sie hingehören", weiß der 40-Jährige. Er selbst ist dafür ein gutes Beispiel: Nach Möglichkeit verbringt er seine freie Zeit gerne draußen im heimischen Garten. "Der Dreck an den Schuhen gehört dazu", sagt Thümler. Tomaten, Zucchini und Kürbisse pflanzen er und seine Frau an, die in der Küche ­ einem seiner Lieblingsorte ­ zu leckeren Speisen verarbeitet werden. Durchs Haus schallt oft klassische Musik. "Ich habe eine Schwäche für estnische Komponisten", bekennt Thümler. Darüber hinaus wandert das Ehepaar Thümler gerne, zuletzt in Irland in der Nähe von Galway, genau dorthin, wo die von ihm gern gelesenen "Schafskrimis" von Leonie Swann spielen. Doch auch daheim, in seinem Wahlkreis Wesermarsch, ist der Fraktionsvorsitzende häufig unterwegs, um für seine Politik zu werben, Anliegen aufzugreifen und in der Kommunalpolitik mitzuwirken. jahrzehntelanges SPD-Mitglied. "Wir haben immer sehr nette Diskussionen", sagt Thümler lachend, "er wählt jetzt auch CDU." Thümler wuchs in Berne auf, ging in Brake aufs Gymnasium und studierte Politikwissenschaft und Geschichte in Oldenburg. Er war Vorsitzender des JU-Kreisverbandes Wesermarsch, stellvertretender Vorsitzender im JU-Landesverband Oldenburg und Beisitzer im CDU-Landesverband Oldenburg. Seit 2003 ist er Mitglied des Landtags ­ zuletzt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer. Riesig: Zweimal 1,97 Meter ­ Björn Thümler (l.) und Jens Nacke machen Eindruck. Vertrauensvolles Miteinander Eine ähnliche politische Biografie weist auch der nur ein Jahr jüngere Nacke auf. Auch er wuchs in einem CDU-geprägten Umfeld auf. Auch ihn zog es zur JU. Und obwohl er bei politischen Gegnern oft als herausfordernd gilt, weiß der dreifache Familienvater, dass es in der parlamentarischen Arbeit vor allem auf Sachlichkeit und Präzision ankommt. " ieMenschenwollen D nichtsÜberkandideltes,sie wollenhandfestePolitik." Björn ThüMler CDU-Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag Zuhören können Im Hannoverschen Alten Rathaus empfängt Thümler die Gäste am Eingang. Jeden Einzelnen begrüßt der Gastgeber mit Handschlag, nimmt sich Zeit für Gespräche. Derweil unterhält sich seine rechte Hand Nacke im Festsaal angeregt mit ehemaligen Abgeordneten und Mitarbeitern der Landtagsfraktion. Es passt zu den beiden, wenn sie sagen: "Zuhören können ist die wichtigste Qualität eines Politikers." Thümler stammt aus einer echten CDU-Familie. Nur der mittlerweile 90-jährige Großonkel ist ein Thümler und Nacke pflegen einen sehr vertrauensvollen Umgang miteinander. Schließlich kennen und schätzen sie sich seit 20 Jahren. "Wir wissen, dass wir uns hundertprozentig aufeinander verlassen können", sagt Thümler. Das ist der Grund, warum er Nacke sein ehemaliges Büro im Landtag vermacht hat: das des Parlamentarischen Geschäftsführers. Thümler selbst zog ein Dienstzimmer weiter, in das Büro des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010 Fotos: Torben Stephan

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Lesen gehört zu Nackes Leidenschaften, meist liest er mehrere Bücher gleichzeitig: Historienromane, Krimis ­ zuletzt die medizinische Satire "Die Leber wächst mit ihren Aufgaben". Auch der 39-Jährige wuchs mit seinen Aufgaben. Die CDU, der ebenso seine Eltern angehören, unterstützt er schon als Jugendlicher. Er engagiert sich beispielsweise als Vorsitzender der JU Wiefelstede, als stellvertretender Kreisvorsitzender der JU Ammerland und als stellvertretender Landesvorsitzender der JU Niedersachsen. Gerne erinnert er sich an seine ersten politischen Anfänge, als er etwa einen Disco-Bus initiierte, eine Karte mit Abgabestellen für wiederverwertbaren Müll verteilte oder sich für die Abschaffung der Wehrpflicht einsetzte. "Das Thema ist ja heute wieder aktuell", sagt Nacke augenzwinkernd. Seit 2003 ist er Mitglied im Niedersächsischen Landtag. Einen Namen machte er sich als Vorsitzender des Asse-Untersuchungsausschusses. Fraktion mit auf den Weg nehmen "Die Menschen", weiß Thümler, "wollen nichts Überkandideltes, sie wollen handfeste Politik". Für ihn ergibt sich daraus eine konkrete Leitlinie. "Insbesondere bei den Haushaltsberatungen 2001 setzen wir auf einen Dreiklang aus Konsolidieren, Modernisieren und gezieltem Investieren." In seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender macht sich Thümler auch dafür stark, den wirtschaftlichen Aufschwung zu nutzen, um Infrastruktur und Finanzsituation des Landes zu verbessern. Als Schwerpunkt seiner Arbeit sieht es der 40-Jährige an, dafür zu sorgen, dass die Hafenstandorte als Wachstumsfaktor begriffen werden. "Davon profitiert das ganze Land", verspricht Thümler, "bis hinunter nach Göttingen." Gemeinsam wollen Thümler und Nacke "die ganze Fraktion mit auf den Weg nehmen". Es geht darum, die Wahl 2013 zu gewinnen und über 2018 hinaus zu regieren, um auch langfristige Ziele umsetzen zu können. Denn beide betonen: "Wir haben Freude daran, die Gesellschaft in unserem Land mitzugestalten." www.cdu-fraktion-niedersachsen.de Fotos: Xcxycxycxycxcxyx Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010

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Hexentanz mIt SkI und WanderScHuH Der Harz zieht Wanderfreunde ebenso an wie Skifahrer. Seine Bergbaugeschichte ist so einzigartig, dass die UNESCO sie zum Weltkulturerbe erklärt hat. Naturfreunde begegnen mit viel Glück einem Luchs. Und Verliebte finden im Harz einen ganz besonderen Weg. Fernsicht: Vom Hexentanzplatz können Harzbesucher weit über das Bodetal blicken. n der Walpurgisnacht herrscht im Harz Ausnahmezustand. Dann treffen sich dort Hexen und Teufel, Magier und vor allem Hunderttausende Schaulustige, um gemeinsam zu feiern. Nach altem Volksglauben tanzen in der Nacht zum 1. Mai die Hexen auf dem 1 141 Meter hohen Brocken, der höchsten Erhebung Norddeutschlands, mit dem Teufel. Johann Wolfgang von Goethe beschrieb diese Nacht eindrucksvoll in seinem "Faust". Und auch zahlreiche andere Künstler, von Caspar David Friedrich bis Heinrich Heine, ließen sich von der wildro- mantischen, einmaligen Landschaft des Harzes faszinieren und inspirieren. Damit sind sie bis heute in bester Gesellschaft: Mehr als acht Millionen Touristenübernachtungen verzeichnete Deutschlands nördlichstes Mittelgebirge im vergangenen Jahr, rund 60 Prozent davon im niedersächsischen Teil. Auf einer Gesamtfläche von mehr als 2 000 Quadratkilometern zwischen Seesen im Westen und der Lutherstadt Eisleben im Osten erstreckt sich der Harz neben Niedersachsen auch auf den Gebieten von Sachsen-Anhalt und Thüringen. Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010

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| service | international | deutschland | niedersachsen | schwerpunkt | aktuell | region Harz Der Nationalpark Harz umfasst rund zehn Prozent der Gesamtfläche und ist damit der größte Waldnationalpark des Landes. Da verwundert es nicht, dass der Harz erst kürzlich in einer Onlineumfrage der Heinz Sielmann Stiftung zum "schönsten Naturwunder Deutschlands" gewählt wurde. Viele Besucher nehmen den Harz vor allem als abwechslungsreiches Wintersportgebiet wahr, das für Ski- und Rodelfreunde aus dem Norden und dem Osten Deutschlands bestens zu erreichen ist. Von Hannover braucht man gerade einmal eine Stunde bis dorthin, von Hamburg zwei und von Berlin knapp drei, alles deutlich kürzere Reisen als der Weg in die Alpen. Der Skisport hat im Harz bereits seit mehr als 120 Jahren Tradition. Die Infrastruktur ist daher gut ausgebaut: Abfahrtsfreunde können sich bei entsprechender Schneelage auf 30 Abfahrten mit einer Gesamtlänge von rund 17 Kilometern austoben, rund zwei Dutzend Schlepp- und Doppelsessellifte bringen sie an die Startpunkte. Skier und die passende Ausrüstung werden fast überall verliehen; Skischulen gibt es in Braunlage, Sankt Andreasberg, Hahnenklee, Hohegeiß, Clausthal-Zellerfeld und Osterode. Die meisten Pisten sind eher flach und technisch nicht allzu schwierig ­ beste Voraussetzungen also für Anfänger oder Wiedereinsteiger. Auf den schwarzen Pisten kommen selbst Profis auf ihre Kosten. Ebenso rasant, aber auf Kufen statt Skiern, geht es auf den zahlreichen Rodelbahnen ins Tal. Drei Kilometer misst die längste in Bad Harzburg. In Braunlage gibt es gleich drei Bahnen, auf der Rodelwiese in Sankt Andreasberg können ganz Wagemutige in einer Snow-Tubing-Anlage sogar auf Lkw-Reifen den Hang runterrasen. Wer es gemächlicher mag, kann auf den rund 500 Kilometern Langlaufloipen, die sich durch den Harz ziehen, seine Runden drehen. Oder gleich ganz auf Skier verzichten. Denn für Winterwanderer präpariert die Nationalparkverwaltung spezielle Wege. Etwa von Bad Harzburg durch den Nationalpark, von Schierke auf den Brocken oder von Ilsenburg bis nach Drei Annen Hohne. Noch entspannter wird es auf einer romantischen Kutschenfahrt durch die verschneiten Wälder ­ oder auf einem der traditionellen Weihnachtsmärkte, etwa in Bad Harzburg. Von Seesen bis Eisleben: Der Harz erstreckt sich auf einer Gesamtfläche von 2 000 Quadratkilometern zwischen Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Abbildungen: imago stock&people; Wikipedia Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010

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Vielfalt: Wintersportler finden im Harz ebenso gute Bedingungen für ihr Hobby wie Wanderfreunde. Und speziell für Verliebte wurde der Liebesbankweg in Hahnenklee angelegt. Der Winter ist zwar die klassische Jahreszeit für einen Harzurlaub, jedoch längst nicht mehr die einzige. Im Sommer steigt die Zahl der Übernachtungen deutlich an. Ein wichtiger Grund dafür: Der Wandertourismus nimmt stetig zu ­ nicht zuletzt dank des großen Erfolgs des Harzer Hexen-Stiegs. Er verbindet Osterode in Niedersachsen mit Thale in Sachsen-Anhalt und führt auf einer Gesamtlänge von 94 Kilometern durch die historische Bergbaulandschaft des Oberharzes und die Wildnis des Nationalparks Harz über den Brocken sowie durch das beeindruckende System der Rappbodetalsperre und das tiefste Felstal nördlich der Alpen. Als eine von nur zwölf Routen in Deutschland zählt der Hexen-Stieg zu den "Top Trails of Germany", den besten Wanderwegen des Landes. Besonders eindrucksvoll ist die Königsetappe von Torfhaus über den Brocken nach Königshütte mit dem einmaligen Ausblick vom höchsten Berg Norddeutschlands. Wanderer, die den anstrengenden Aufstieg scheuen, können den Brocken auf einer Alternativroute umwandern. Eine weitere Fernwanderrou32 Bewegte Bergbaugeschichte Nicht immer ganz so romantisch gestaltete sich das Leben der Bergleute, die mehr als 1 000 Jahre lang unter den Bergen des Harzes vor allem nach Silber Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010 Fotos: harzinfo.de; Hexenstieg; HAHNENKLEE tourismus marketing gmbh te durch den Harz ist der Harzer Baudensteig. Er führt von Bad Grund bis Walkenried. Namensgebend für diesen Weg sind die Bauden, Waldgaststätten und Berggasthöfe, in denen die Wanderer nach den einzelnen Etappen einkehren können. Mountainbiker können auf einem weit verzweigten Wegenetz Gas geben ­ auf der Volksbank Arena Harz mit 62 ausgeschilderten Routen auf einer Gesamtstrecke von 1 800 Kilometern. Die Harzüberquerung von Bad Harzburg im Norden bis Bad Lauterbach im Süden mit 2 450 Höhenmetern auf einer Strecke von 66 Kilometern dürfte eher etwas für Fortgeschrittene sein. Für Anfänger und Familien gibt es zahlreiche Routen, bei denen das Genussradeln im Vordergrund steht. Eher auf Genuss denn auf sportliche Höchstleistung ausgerichtet ist auch der Liebesbankweg in Hahnenklee, der vor allem für verliebte Spaziergänger interessant ist. Auf einer Gesamtlänge von nur sieben Kilometern finden sich dort 25 künstlerisch gestaltete Bänke, die jeweils eine Station im Zyklus der Liebe symbolisieren ­ von der Rendezvous- über die Verlobungs- und Hochzeitsbank bis hin zur Kronjuwelenhochzeitsbank. Während eines Spaziergangs bieten sich also zahlreiche Möglichkeiten, um innezuhalten ­ nicht nur auf den Bänken, sondern auch unter dem Tor der Liebe, bei einer Quelle, auf einer Partnerschaukel sowie in der Stabkirche, in der sich Paare das Jawort geben können. Die romantische Idee des Liebesbankwegs überzeugte sogar den Fernsehmoderator Kai Pflaume. Er drehte dort einen Beitrag für seine Sendung "Nur die Liebe zählt".

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| service | international | deutschland | niedersachsen | schwerpunkt | aktuell | region Harz und Blei, aber auch nach Kupfer und Eisen gruben. Nur dank des Bergbaus, der die unwirtliche Wildnis des Harzes überhaupt erst erschlossen hat, ist heute die touristische Nutzung möglich. Wie eng die Geschichte der Metallförderung mit der des Harzes verbunden ist, zeigt sich in der Technischen Hochschule Clausthal-Zellerfeld. Im 18. Jahrhundert als Bergund Hüttenschule gegründet, bietet sie bis heute Studiengänge an, in denen den Studenten Bergbauwissen vermittelt wird. Ein weiteres eindrucksvolles Relikt der Bergbaugeschichte ist das weit verzweigte System der "Oberharzer Wasserwirtschaft", auch bekannt als "Oberharzer Wasserregal". Bereits vor 800 Jahren begannen Zisterziensermönche damit, die 107 Teiche, 310 Kilometer Gräben und 31 Kilometer Wasserläufe anzulegen, mit denen sie erstmals die Kraft des Wassers für den Bergbau in der Region nutzbar machten. Entstanden ist dabei eines der größten vorindustriellen Energieversorgungssysteme. Die UNESCO hat es im August dieses Jahres in die Liste des Welt- und Kulturerbes aufgenommen und damit die Welterbestätte "Bergwerk Rammelsberg und Altstadt von Goslar" erweitert. Eine Entscheidung, die den Tourismus weiter beflügelt hat: Die Harzwasserwerke in ClausthalZellerfeld, die das Welterbe betreuen, verzeichneten binnen kürzester Zeit dreimal so viele Anfragen nach Führungen und Exkursionen wie zuvor. adreSSen DEr LiEBESBaNkwEg Einstieg etwa an der Gustav-Adolf-Stabkirche, Professor-Mohrmann-Weg 1, 38644 Goslar (Hahnenklee). Weitere Informationen bei Hahnenklee Tourismus: 05325/5104-0 @ info@hahnenklee.de www.liebesbankweg.de NatioNaLParkhauS SaNkt aNDrEaSBErg Erzwäsche 1, 37444 Sankt Andreasberg 05582/9230-74 @ nationalparkhaus.st-andreasberg@ nationalpark-harz.de www.nationalpark-harz.de Öffnungszeiten: April ­ Oktober: Mo. bis Fr. 10 - 18 Uhr, Sa., So. und an Feiertagen 10 - 17 Uhr November ­ März Di. bis So. 10 - 17 Uhr, Mo. (außer Feiertags) sowie am 24.12. und 1.1. geschlossen Der Eintritt in die Ausstellung ist frei. wELtkuLturErBE rammELSBErg Die Seen und Kanäle des Oberharzer Wasserregals können erwandert werden; sehenswert ist das Weltkulturerbe Bergwerk Rammelsberg, Bergtal 19, 38640 Goslar. 05321/750-122 @ info@rammelsberg.de www.rammelsberg.de Öffnungszeiten: täglich von 9 - 18 Uhr VoLkSBaNk arENa harz Das weitverzweigte Mountainbike-Wegenetz mit einer Gesamtlänge von 1 800 Kilometern lockt Extremsportler ebenso wie Genussradler. 05323/982 461 @ info@volksbank-arena-harz.de www.volksbank-arena-harz.de Pinselohren für Naturliebhaber Kein UNESCO-Welterbe, aber ebenfalls recht einzigartig in Deutschland sind Luchse in freier Wildbahn. Nachdem im Jahr 1818 der letzte frei lebende Luchs im Harz erschossen wurde, begann die Nationalparkverwaltung im Jahr 2000 damit, die Tiere wieder auszuwildern. Wie viele Luchse heute im Nationalpark leben, weiß niemand genau ­ aber es sind schon so viele, dass man ihnen mit ein wenig Glück begegnen kann. Die beste Chance dazu bietet der Teufelsstieg, ein 13 Kilometer langer Wanderweg von Bad Harzburg zum Brocken. Er führt durch den Schluchtenwald Eckernhang. Dieses Gebiet ist seit 60 Jahren sich selbst überlassen und bietet den pinselohrigen Raubkatzen einen idealen Lebensraum. Wer sich nicht auf den Zufall verlassen möchte, besucht einfach das Haus der Natur im Kurpark von Bad Harzburg. Dort lässt sich viel über das Leben der Tiere und ihre Geschichte im Harz erfahren ­ und anschließend kann man sie im LuchsSchaugehege Rabenklippe zumindest hinter Gittern bewundern. Fotos: Nationalparkhaus St. Andreasberg/ Maren Reese; Eric Isselée Einzigartig Seit zehn Jahren leben im Harz wieder Luchse in freier Wildbahn ­ nachdem zuvor im Jahr 1818 das letzte Tier erschossen wurde. Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010

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| aktuell | schwerpunkt | niedersachsen | deutschland | international | service | Interview "KEIN PLATZ FÜR NEuE REchTE PARTEI" Keine zwei Monate nach seinem Abtritt als Ministerpräsident legte Roland Koch ein neues Buch vor. Titel: "Konservativ". Torben Stephan sprach mit ihm über Angela Merkel, Thilo Sarrazin und darüber, warum sich viele ­ auch in der Union ­ mit dem Begriff des Konservativen so schwertun. Sterben die Konservativen in Deutschland langsam aus, Herr Koch? Nein, ganz im Gegenteil. In den letzten Wochen und Monaten habe ich viel über den Konservativismus, konservative Gedanken und Wertvorstellungen diskutiert. Dabei stellte ich fest, dass diese Grundhaltung Menschen nach wie vor bewegt. Das wäre nicht der Fall, wenn es keine Konservativen mehr gäbe. Es gibt viele ­ und das ist auch gut so. Aber ich habe den Eindruck, dass sich keiner mehr als wirklich konservativ bezeichnen möchte. In der Tat haben viele Menschen ein Problem mit dem Begriff. Vielen fällt es schwer zu sagen: Ich bin ein Konservativer. Dabei ist konservative Politik ein sehr legitimes politisches Konzept. Ich habe immer ver- sucht, als konservativer Reformer Politik zu machen, und war ­ so denke ich ­ durchaus ganz erfolgreich damit. Das waren Sie in der Tat. Warum haben Sie damit aufgehört? Ich hatte das außerordentliche Vergnügen, mehr als elf Jahre lang die Politik eines der spannendsten Bundesländer zu gestalten und noch länger eine wirklich tolle hessische CDU führen zu dürfen. Ich habe diese Zeit mit allen Höhen und Tiefen durchaus genossen. Aber Amt und Mensch dürfen nicht miteinander verwachsen. Politik ist ein faszinierender Teil meines Lebens, aber nicht mein ganzes Leben. Viele sehen mit Ihrem Abtritt von der politischen Bühne einen großen Spielraum für eine neue rechte Partei. Den sehe ich überhaupt nicht. In unserer heutigen Gesellschaft ist kein Platz für eine Partei, die nach kurzer Zeit nur noch reaktionär daherkommen würde. Die Welt verändert sich immer schneller. Unsere Aufgabe wird es sein, die konservativen Antworten darauf zu finden. Konservative Antworten auf schnelle Veränderungen ­ ist das nicht ein Widerspruch? Nein, wieso denn? Konservativ sein bedeutet, die modernen Veränderungen in der Gesellschaft aufzunehmen, ohne dabei die Grundprinzipien aufzugeben. vERLosuNg Wir verlosen fünf Exemplare des Buches "Konservativ" an unsere Leser. Bitte senden Sie eine Postkarte oder E-Mail mit dem Hinweis: "Ich bin konservativ" an: CDU in Niedersachsen, profil, Hindenburgstraße 30, 30175 Hannover; oder profil@cdu-niedersachsen.de. Einsendeschluss ist der 30. November 2010. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Mehrfachteilnahme ist nicht möglich. Roland Koch: Konservativ, Verlag Herder, 220 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag, ISBN 978-3-451-30441-5, Preis 17,95 Euro Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010

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Roland Koch gilt als konservativer Vordenker der CDU. Im September trat er überraschend als Ministerpräsident von Hessen zurück. Nehmen wir für Sie aus Niedersachsen als Beispiel Ursula von der Leyen. Natürlich ist es konservativ, wenn sie als Familienministerin alles getan hat, damit junge Leute auch unter den heutigen beruflichen Anforderungen wie Flexibilität und Mobilität eine Familie gründen können. Die Familie ist ein sehr konservatives, weil über Jahrhunderte bewährtes Modell des Zusammenlebens. Es ist unsere Aufgabe als Konservative, so etwas zu erhalten. Also kein Platz für Thilo Sarrazin und eine neue Partei? Mit Leuten wie Thilo Sarrazin können die Konservativen nur verlieren. Er spricht durchaus Probleme an, die es gibt, aber er überzeichnet. Und vor allem fehlt es an konstruktiven Lösungsvorschlägen. Ich habe durchgesetzt, dass in Hessen Kinder erst in die Schule kommen, wenn sie die deutsche Sprache sprechen. Übrigens gegen den erbitterten Widerstand von Sarrazins politischen Weggefährten. Ist die CDU in Ihren Augen dennoch eine konservative Partei? Nein, die CDU ist eine Volkspartei. Sie besteht seit jeher aus verschiedenen Strömungen und eine davon ist die konservative. Ich habe jahrelang konservative PoFoto: Alexander Kurz litik in der CDU gemacht. Um die eigenen Überzeugungen muss man natürlich immer wieder ringen. Aber es ist möglich. Gilt das auch für eine CDU unter Angela Merkel? Unsere Parteivorsitzende Angela Merkel muss mit der nach meiner Erfahrung falschen Unterstellung leben, sie schätze das Konservative nicht. Die Mär von der "Sozialdemokratisierung der CDU" ist ein beliebtes Instrument der Selbstgeißelung in unserer Partei. "Die CDU ist seit jeher eine Volkspartei mit verschiedenen Strömungen." ROLAND KOCH Hessischer Ministerpräsident a. D. "Konservativ" ist auch der Titel Ihres neuen Buches. Warum haben Sie es geschrieben? Mein Hauptanliegen ist es, den Konservativen in diesem Land mehr Selbstbewusstsein zu geben. Denn ich bin von der konservativen Idee überzeugt. Die Konservativen sollten den Mut haben, sich dazu zu bekennen und ihre Stimme zu erheben. Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010

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| aktuell | schwerpunkt | niedersachsen | deutschland | international | service | dossier EinmAl KrisE und zurücK Die Welt stand am Abgrund. Ob sie die Finanzkrise tatsächlich überstanden hat, steht bis heute nicht fest. Die entschlossenen Eingriffe der Regierung konnten das Schlimmste verhindern ­ doch die Investmentbanken zocken schon wieder. Im Frühsommer 2007 platzt in den USA die Im mobilienblase. Die Zinsen steigen, immer mehr Gläu biger können ihre Hypotheken nicht mehr bedienen. Die Häuser fallen zurück an die Banken, die sie mög lichst schnell weiterverkaufen möchten. Durch das Überangebot verfallen die Preise; die Banken müssen große Verluste abschreiben, ebenso wie die Investo ren. Im Juni 2007 etwa verkündet die Bank Bear Stearns ihren Anlegern, dass zwei von ihr gemanagte Hedgefonds praktisch wertlos sind. Politik verhindert das Schlimmste Die Finanzkrise nimmt ihren Anfang ­ und mit ihr einhergehend beginnt eine beispiellose Vertrau enskrise, die auch die Banken ergreift: Im August 2007 ist kaum noch ein Institut bereit, einem anderen Geld zu leihen. Zu groß ist die Unsicherheit; die ent sprechenden Kosten steigen am 9. August sprunghaft an. Immer mehr Banken bekennen sich zu enormen Spekulationsverlusten. Im September 2008 meldet die amerikanische Investmentbank Lehman Brothers In solvenz an, kurz darauf geht der Immobilienfinanzie rer Washington Mutual in die Knie. Das verunsichert auch die Sparer: Der Bundesbank gehen in diesen Tagen die großen Geldscheine aus, das gesamte Ban kensystem droht zusammenzubrechen. Verhindert hat das nur die Politik mit ihrem ent schiedenen Eingreifen. Weltweit wurden Bankenret tungspakete geschnürt und individuelle Institute ge rettet. Am 6. Oktober 2008 tritt Bundeskanzlerin An gela Merkel vor die Presse und spricht eine Garantie für alle Sparguthaben bei deutschen Banken und Sparkassen aus: "Wir sagen den Sparerinnen und Spa rern, dass ihre Einlagen sicher sind." Das Verspre chen der Kanzlerin ist der Beginn eines noch nie da gewesenen Krisenmanagements. Denn dem Banken Uneinsichtig: Die Finanzkrise ist kaum überstanden, die Regierung überlegt, wie ähnliche Situationen in Zukunft vermieden werden können. Doch viele Investmentbanken zocken schon wieder. m Anfang steht die Subprimekrise: Im mobilienfinanzierer in den USA nutzen den Wunsch der Menschen auf ein eige nes Heim, um damit Geschäfte zu ma chen. Während der langen Niedrigzinsphase vermit teln sie zahlreiche Hypothekendarlehen ­ oft auch an Käufer ohne Eigenkapital oder ausreichendes Ein kommen. Diese unterschreiben Verträge mit variab len Zinsen und hinterlegen als Sicherheit nicht ihr Einkommen, sondern Vermögenswerte, die zu dieser Zeit rasch wachsen. Egal ob Aktien, Immobilien oder Gold ­ überall steigen die Kurse. Die Finanzierer ver pfänden die Sicherheiten als Wertpapiere weiter und verkaufen sie zu Anlagezwecken, vor allem an Hedge fonds und große Investmentbanken. Über Auslands töchter landen sie schließlich auch in den Büchern von deutschen Banken, wie etwa der WestLB, der Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB oder der Hypo Real Estate. Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010

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system fehlt es vor allem an einem: an Liquidität, um sich selbst zu refinanzieren. Und diese Liquidität kann in letzter Instanz nur die Zentralbank oder der Staat in den Markt bringen. Deshalb beschließt die Bundesregierung am 17. Oktober 2008 den Finanz marktstabilisierungsfonds, besser bekannt als "Ret tungsschirm". Bund und Länder übernehmen Garan tien für die angeschlagenen Banken, damit diese sich wieder refinanzieren können. Da sich die Krise längst auch auf die Realwirtschaft ausgeweitet hat, verab schiedet die Regierung nur zwei Wochen später das Maßnahmenpaket "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" mit einem Gesamtvolumen von 31 Milliarden Euro. Im Februar 2009 kommt das Konjunkturpaket II mit einem Volumen von 50 Mil liarden Euro hinzu. Durch das schnelle und überlegte Eingreifen verhindert die Bundesregierung, dass die Wirtschaft als Ganzes zum Erliegen kommt. Und trotzdem lösen die vielfältigen Programme das Problem nicht, sie verlagern es nur. Denn Deutschland wie auch andere Staaten nehmen für die Konjunkturprogramme hohe Darlehen auf, die einige Staaten an die Grenze zur Zahlungsunfähigkeit treiben. Im Euroraum ist vor allem Griechenland betroffen, aber auch Portugal, Italien, Irland und Spanien kämpfen gegen die hohe Verschuldung. Wiederum kommt es zu einer Vertrauenskrise ­ und wieder setzt sich die Politik dafür ein, diese zu lösen. Die Finanzminister des Euroraums einigen sich darauf, die Not leidenden Staaten finanziell zu unterstützen. Bundesrat und Bundestag stimmen dem Hilfspaket am 21. Mai dieses Jahres zu. Banken ­ also auch auf lokal und regional agierende Institute mit risikoarmen Geschäftsmodellen. Sowohl die Sparkassen als auch die Genossenschaftsbanken fordern daher eine Regulierung mit Augenmaß. Diese muss sich insbesondere auf die Groß und Investmentbanken beziehen: Trotz Milliardenverlus ten, Abschreibungen und Vertrauensverlust ver schwanden sie in Europa kaum und auch die han delnden Personen sind noch weitgehend dieselben. Mit schlimmen Folgen: "Mich ärgert, dass bei den Regulierung mit Augenmaß Die Bundesregierung hat in allen Situationen, in de nen es darauf ankam, schnelle Hilfe geleistet und so das Schlimmste verhindert. Damit hat sie entschei dend zur Überwindung der Krise beigetragen. Jetzt wird es Zeit für den nächsten Schritt: die Erkenntnis se aus der Krise nutzen, um so ähnliche Situationen für die Zukunft auszuschließen. Dazu will die Bun desregierung die Banken in die Pflicht nehmen ­ ob wohl insbesondere die Sparkassen und Volksbanken gar nicht für die Krise verantwortlich sind. Laut Tho mas Mang, Präsident des niedersächsischen Sparkas senverbands, haben diese Bankengruppen die Krise "nicht verursacht, sondern beiseitegeräumt". Ähnlich sieht es Rainer Backenköhler, Verbandsdirektor beim Genossenschaftsverband WeserEms e.V.: "Das Ge schäftsmodell der Genossenschaftsbanken hat sich als verlässlich, stabil und erfolgreich erwiesen." Die ge plante Bankenabgabe beziehe sich jedoch auf alle Investmentbanken schon wieder neue Ideen entwi ckelt werden, wie man auch künftig wieder schnelles Geld verdienen kann", sagt Mang. Das Manager Ma gazin bezeichnete die Banker Mitte dieses Jahres als "die Unbelehrbaren" und beklagte, dass die Invest mentbanken "ungeniert weiterzocken trotz Finanz krise und EuroMalaise". Die Bilanzen werden nicht gestärkt, stattdessen fließt das Geld wieder in Divi denden und Boni. Die Anreize und Präventionsmechanismen müs sen gestärkt werden. Nur so können die Banken das verlorene Vertrauen zurückgewinnen. Auch hier sind die Regierungen wieder in der Pflicht: Mit "Basel III" soll ein Regelwerk entstehen, das die Stabilität der Fi nanzsysteme sichern und zukünftige Kreditverknap pungen vermeiden hilft. Im November soll es auf dem G20Gipfel in Korea verabschiedet werden. Dies ist ein weiterer Schritt, um das verlorene Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherzustellen. Gutgläubig: Ihren Anfang nahm die Finanzkrise durch unzureichend abgesicherte Kredite, die amerikanische Banken an naive Kunden verkauften. Viele von ihnen verloren in der Krise ihre Häuser. Illustrationen: Artville Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010

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Verantwortung Statt wegducken Seit einem knappen Jahr ist der Rheinländer Hermann Gröhe CDU-Generalsekretär. Kurz vor dem Parteitag in Karlsruhe macht er in diesem Namensartikel deutlich, vor welchen Herausforderungen die CDU Deutschlands steht. Ein Freund klarer Worte: CDUGeneralsekretär Hermann Gröhe m 20. Jahr der deutschen Einheit können wir stolz feststellen, dass wir gemeinsam eine große gesamtdeutsche Herausforderung erfolgreich bewältigt haben: Deutschland ist gut durch die internationale Wirtschafts- und Finanzmarktkrise gekommen. Die Wirtschaft zieht an, viele Unternehmen stellen wieder neue Mitarbeiter ein. Das ist ein Verdienst von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, aber eben auch von klugem politischem Handeln. So schreibt etwa die Zeitung "Die Zeit": "Dabei ist das Besondere an diesem Aufschwung, dass er tatsächlich auf das Konto der Politik geht." Das ist ein wichtiger Erfolg für CDU-Politik. Er ist ein Beispiel dafür, dass die CDU in schwierigen Zeiten verantwortlich handelt. Diesen Aufschwung wollen wir nutzen, um den Haushalt auf solide Füße zu stellen. Wir werden die Neuverschuldung zurückführen und die Schuldenbremse einhalten. Damit tragen wir dem christdemokratischen Prinzip der Generationengerechtigkeit Rechnung. SPD stiehlt sich aus der Verantwortung Verantwortungsvolles Handeln ist auch Maßgabe des Energiekonzepts. Damit stellen wir eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung sicher und zeigen den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien auf. Verantwortliches Handeln kommt auch in der Gesundheitsreform zum Ausdruck. Sie garantiert für jeden unabhängig von Alter oder Einkommen Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010 Foto: CDU/Chaperon

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| service | international | deutschland | niedersachsen | schwerpunkt | aktuell | Bundespartei Teilhabe am medizinischen Fortschritt. Mit dem Bildungspaket übernehmen wir Verantwortung für bessere Bildungs- und Entwicklungschancen für Kinder von Langzeitarbeitslosen. Die SPD dagegen hat sich komplett aus der Verantwortung verabschiedet. Sie hat auf ihrem Bundesparteitag die Abkehr von der Rente mit 67 beschlossen. Sie zeigt aber nicht auf, wie ohne eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters Rentenkürzungen oder Beitragssteigerungen verhindert werden können. Sie will die Steuern erhöhen und das Ehegattensplitting abschaffen. Damit verabschiedet sie sich aus der Verantwortung für Familien in unserem Land. Beim Ausstieg aus der Verantwortung liefert sich die SPD einen Wettlauf mit der Linkspartei. Wer da Hase und wer Igel ist, liegt auf der Hand. Mit der SPD ist schlicht kein Staat zu machen. rungstests eingeführt wurden. Wir haben ebenso dafür gesorgt, dass straffällig gewordene Ausländer leichter abgeschoben werden können. Gleichwohl müssen wir überprüfen, ob die von uns durchgesetzten Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Integrationsverweigerern wirklich konsequent genug angewendet werden oder verschärft werden müssen. " ieCDUistdieParteiderSicherheit. D DerSchutzderBürgerwiegtschwereralsdie FreiheiteinzelnerSchwerverbrecher." HErmann GröHE, Generalsekretär der CDU Deutschland Profil der Partei schärfen Für uns in der CDU kommt es darauf an, zum einen deutlich zu machen, dass wir in der christlich-liberalen Koalition Verantwortung für eine gute Zukunft unseres Landes übernehmen. Zum anderen geht es darum, unser Profil als Partei weiter zu schärfen. Mir liegt sehr daran, deutlich zu machen, dass christliche Grundüberzeugungen unsere Arbeit prägen. Dazu gehört die besondere Wertschätzung für die Familien. Dazu gehört, dass wir uns zu christlichen Symbolen im öffentlichen Raum bekennen. Dazu gehört, dass für uns der Schutz des Lebens vom Beginn bis zum Ende besondere Verpflichtung ist. Bürgerliche Politik bedeutet, auf Grundlage des christlichen Menschenbildes und der daraus abgeleiteten Werte lebensnahe Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu geben. Ich wünsche mir eine Debatte darüber, was das konkret bedeutet. Schauen wir zum Beispiel auf die Integrationspolitik. Fakt ist, dass die CDU die rot-grünen Multi-Kulti-Träumereien beendet hat. Wir haben konsequent auf Fördern und Fordern gesetzt. Wir haben dafür gesorgt, dass zum Teil verpflichtende Integrationskurse und Einbürge- Beim bevorstehenden Bundesparteitag in Karlsruhe steht die zukünftige Ausgestaltung der Bundeswehr auf der Agenda. Unabhängig von der zu beratenden Frage der Wehrform ist mir wichtig, dass wir Haltung zeigen. Denn für uns ist klar: Die CDU steht hinter den Soldatinnen und Soldaten. Die CDU ist die Partei der äußeren und inneren Sicherheit. Deshalb habe ich auch in der Debatte um die Sicherungsverwahrung betont, dass der Schutz der Bürger schwerer wiegt als die Freiheit einzelner Schwerverbrecher. VIta HErmann GröHE · Hermann Gröhe, geboren am 25.02.1961 in Uedem/Kreis Kleve, evangelisch, wohnhaft in Neuss · Verheiratet mit Heidi OldenkottGröhe, vier Kinder · Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Köln, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für Staatsphilosophie und Rechtspolitik der Universität Köln, Referendariat in Köln · Rechtsanwalt in Neuss · Bundestagsabgeordneter seit 1994 · Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) · Mitglied im Vorstand der KonradAdenauer-Stiftung · Generalsekretär der CDU Deutschlands www.hermann-groehe.de aus Liebe zu unserem Land Das Jahr 2010 ist ein für die CDU besonderes Jahr. Wir feiern den 20. Jahrestag des Vereinigungsparteitages und den 60. Jahrestag des Gründungsparteitags in Goslar. Blicken wir zurück, können wir mit Stolz sagen: Es war vor allem die CDU, die von der Westbindung über die Einführung der sozialen Marktwirtschaft bis zur deutschen Einheit die Weichen zum Wohle unseres Landes richtig gestellt hat. An diese Tradition knüpfen wir an. Wir wollen Deutschland unter den Bedingungen der Globalisierung und der demografischen Entwicklung in eine gute Zukunft führen. Denn unsere Motivation ist die Liebe zu unserem Land. Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010

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| aktuell | schwerpunkt | niedersachsen | deutschland | international | service | Bundesregierung KLAR BERECHNET Die Ansage des Bundesverfassungsgerichts war deutlich: Mit der willkürlichen Festlegung der Hartz-IV-Sätze muss Schluss sein. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sorgte in Rekordzeit für die gerichtsfeste Bestimmung neuer Regelsätze und beseitigte so die von Rot-Grün hinterlassenen Missstände. Präzise gerechnet: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die Sätze für Bezieher von Hartz IV neu ermittelt ­ und wichtige Zusatzleistungen für Kinder auf den Weg gebracht. aum war der erste Referentenentwurf, der einen Regelsatz für Erwachsene in Höhe von 364 Euro vorsieht, veröffentlicht, hagelte es Kritik von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Linkspartei und Sozialdemokraten: Die Erhöhung sei zu gering. Dabei ist das gar keine politische Entscheidung mehr, sondern reine Statistik. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgetragen, die Regelsätze zum 1. Januar 2011 verfassungskonform neu festzulegen. Sie müssen zukünftig in einem "transparenten und sachgerechten Verfahren" berechnet werden. Die Regelleistungen für Kinder dürfen nicht mehr ­ wie 2003 von der rot-grünen Bundesregierung festgelegt ­ von der Regelleistung für Erwachsene abgeleitet werden. Zudem müssen sie die unterschiedlichen Bedürfnisse von kleineren und größeren Kindern berücksichtigen. Auch diese müssen in einer differenzierten Untersuchung festgestellt werden. Überdies muss der zusätzliche Bildungsbedarf von Schülern miteinbezogen werden. der Regelleistungen ausdrücklich nicht kritisiert, sondern nur deren Berechnung. Jetzt einen höheren Regelsatz ­ und damit wieder eine willkürliche Festlegung ­ zu fordern, würde die nächste Rüge des Verfassungsgerichts provozieren. Eine Erhöhung des Regelsatzes wäre nur durch die Ergänzung weiterer Positionen möglich. Denn die Bundesregierung legt fest, welche Ausgaben zur Berechnung herangezogen werden. So hat sie Alkohol und Tabak gestrichen und dafür Mineralwasser und Internet hinzugefügt. Darüber hinaus gewährt der Bund weiterhin zusätzliche Leistungen fürs Wohnen sowie sogenannte Extraleistungen. Durchschnittlich werden die monat- BEispiEL HANNovER Diese Leistungen erhalten Hartz-IV-Empfänger in der Landeshauptstadt: single* Regelsatz: Wohnung (max. 50 qm)**: Heizung (Öl)**: Summe/Monat: 364,00 Euro 385,00 Euro 80,50 Euro 829,50 Euro ehepaar, kinderlos* Regelsatz Ehepaar: Wohnung (max. 60 qm)**: Heizung (Öl)**: Summe/Monat: 656,00 Euro 468,00 Euro 96,60 Euro 1 220,60 Euro Transparentes Verfahren Was normalerweise mehrere Jahre in Anspruch nimmt, stemmte Ursula von der Leyen binnen weniger Monate: Sie hat Daten ermitteln und Berechnungen durchführen lassen, um die strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen. Das Verfahren ist ­ wie gefordert ­ transparent; alle Daten stehen auf der Website des Bundesfamilienministeriums und sind dort für jedermann einsehbar. Die Kritik aus Politik und Verbänden bezieht sich aber auf die Höhe des Regelsatzes von 364 Euro. Dabei hatte das Verfassungsgericht die bisherige Höhe ehepaar, zwei kinder (6 und 7 Jahre)* Foto: Laurence Chaperon/www.cdu.de Regelsatz Ehepaar: Regelsatz Kinder: Wohnung (max. 85 qm)**: Heizung (Öl)**: Außerschulische Bildung: Schulmaterial: Zuschuss zur Klassenfahrt: Zuschuss zum Schulmittagessen: Summe/Monat: 656,00 Euro 502,00 Euro 649,00 Euro 136,85 Euro 20,00 Euro 16,67 Euro 5,00 Euro 80,00 Euro 2 065,52 Euro Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010

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lichen Bezüge eines Hartz-IV-Haushalts mit einem Alleinerziehenden samt Kind bei 1 163 Euro und für ein Paar mit zwei Kindern bei 1 653 Euro liegen. Nicht viel, mag mancher denken ­ aber nicht viel weniger, als mancher Angestellte verdient, der dafür 40 Stunden und mehr in der Woche arbeitet. hartz-iV-regelsatz Für kinder* Die Regelsätze sind aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts für Kinder gesondert ermittelt worden. Demnach kommen Kinder auf folgende nach dem Alter gestaffelten Sätze: · 0 bis unter 6 Jahren: 213 Euro, damit 2 Euro weniger als bisher · 6 bis unter 14 Jahren: 242 Euro, damit 9 Euro weniger als bisher · 14 bis unter 18 Jahren: 275 Euro, damit 12 Euro weniger als bisher Da Familien mit Kindern aber Vertrauensschutz genießen, bleiben die bisherigen Sätze für Kinder erhalten: · 0 bis unter 6 Jahre: · 6 bis unter 14 Jahre: · 14 bis unter 18 Jahre: 215 Euro 251 Euro 287 Euro Bildungspaket aufgelegt Zudem kostet allein die als zu geringfügig gescholtene aktuelle Erhöhung des Hartz-IV-Satzes den Steuerzahler jährlich 290 Millionen Euro. Hinzu kommen die Kosten für das neue Bildungspaket und das warme Mittagessen für Schulkinder mit 620 Millionen Euro. In Zeiten knapper Kassen sind das enorme Summen. Und letztlich gilt immer noch: Hartz IV soll kein dauerhaftes Einkommen sein, sondern dank der enthaltenen Fördermaßnahmen schnell zurück ins Berufsleben führen. www.bmas.de so berechnen sich die 364 euro* Der neue Regelsatz für Erwachsene setzt sich zusammen aus: · · · · · · · · · · · Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke: Bekleidung und Schuhe: Wohnen (ohne Mietkosten) Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände: Gesundheitspflege: Verkehr: Nachrichtenübermittlung: Freizeit, Unterhaltung, Kultur: Bildung: Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen: Andere Waren und Dienstleistungen: 128,46 Euro 30,40 Euro 30,24 Euro 27,41 Euro 15,55 Euro 22,78 Euro 31,96 Euro 39,96 Euro 1,39 Euro 7,16 Euro 26,50 Euro 361, 81 Euro zusätzliche leistungen Das sollen Hartz-IV-Empfänger zusätzlich zum Regelsatz erhalten: · Wohnung/Heizung: Gezahlt werden Miete und Heizkosten für angemessenen Wohnraum. · Extraleistungen: zusätzliches Geld für die Erstausstattung der Wohnung inklusive Haushaltsgeräte, für die Erstausstattung mit Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt, für besondere Ernährung bei Krankheit sowie Einmalleistungen (zum Beispiel Makler, Umzug, Kaution) · Bildungspaket*: Zugang zu einem Verein, zu Ferienfreizeiten und zu außerschulischer Bildung (120 Euro/Jahr), Schulmaterial (100 Euro/Schuljahr), Zuschuss zu Schul- und Kita-Ausflügen (30 Euro/Jahr), Zuschuss zum Kita- oder Schulmittagessen (circa 2 Euro pro Mahlzeit), angemessene Lernförderung * DieangegebenenZahlenundLeistungenergebensichausdemReferentenentwurf desBundesarbeitsministeriums. ** DieberechnetenWohn-undHeizkostenentsprechendermaximalenErstattung inderLandeshauptstadtHannover. Summe: Der Satz wird auf 364 Euro aufgerundet (5 Euro mehr als bisher). Bei Paaren erhält jeder 328 Euro. strom in perfektion Transformatoren Stromversorgungen EMV-Filter Drosseln EMV-Testlabor In allen Bereichen der Wirtschaft und Industrie gewährleisten Produkte und Lösungen von BLOCK eine optimale Spannungs- und Netzqualität. Unser Produkt portfolio, bestehend aus über 2.000 Standardartikeln sowie einem Vielfachen an kundenspezifischen Lösungen, entwickeln und fertigen wir in Niedersachsen für den weltweiten Markt. MADE IN NIEDERSACHSEN BLOCK Transformatoren-Elektronik GmbH Max-Planck-Str. 36-46, 27283 Verden, Phone +49 4231 678-0 info@block-trafo.de, www.block-trafo.de

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| aktuell | schwerpunkt | niedersachsen | deutschland | international | service | europa Generation europa Der Vertrag von Lissabon hat das Potenzial, nationalstaatliches Denken zu überwinden und die europäische Vereinigung 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs endgültig zu vollenden. Dazu aber müssen die Mitgliedsländer den Geist des Abkommens tatsächlich leben. Baustein des Lissabonvertrags: 2007 unterschreiben EURatspräsident José Sócrates, EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering und EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso (v. l.) die Grundrechtecharta. anessa Hentrich ist eines von rund 80 Kindern, die am Tag des Mauerfalls in Berlin geboren wurden. Als die Berliner Morgenpost sie an ihrem 20. Geburtstag fragt, wie sie die noch immer häufig thematisierte Unterscheidung zwischen Ost und West fände, antwortet sie: "Doof." Die ehemalige Teilung Berlins beschäftigt die junge Frau aus Köpenick, auch wenn sie selbst den Eisernen Vorhang nie erlebt hat: "Ich kann mir das gar nicht vorstellen ­ es ist wie mit dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Das ist so unmenschlich", sagt Vanessa Hentrich. Und sie frage sich immer wieder, ob die früher nicht normal waren. Eine berechtigte Frage für jemanden, der erst zur Welt kam, als das sozialistische System der DDR und große Teile des einstigen Ostblocks zusammengebrochen waren. Vanessas Eltern lebten bis zu ihrer Geburt am 9. November 1989 in einem geschlossenen Unrechtsstaat, der seine Bürger gängelte und überwachte. Vanessa steht heute ganz Europa offen. Sie darf ohne Visum reisen, wohin sie mag, zahlt fast überall mit der gleichen Währung und genießt beim Einkauf ohne Mengen- oder Ausfuhrbeschränkungen umfassende Verbraucherrechte. Ebenso problemlos kann sie in Glasgow studieren, in Mailand arbeiten und eine Familie gründen oder später ihren Ruhestand in Danzig genießen. Denn Bildungsabschlüsse und Berufsqualifikationen sind innerhalb der EU ebenso übertragbar wie Sozialversicherungsansprüche. Genauso garantiert ist das Wahlrecht auf kommunaler und europäischer Ebene. Wählen durften Vanessas Eltern auch in der DDR ­ allerdings ohne tatsächlich eine Wahl zu haben. Gelebtes Manifest der Vernunft Die Tochter kennt die Verhältnisse in der DDR nur aus Erzählungen. Sie selbst musste nie am 1. Mai in FDJ-Uniform marschieren, nicht zehn Jahre auf eine Wohnung oder 14 Jahre auf einen Trabant warten oder zwei Stunden im Konsum anstehen, um Südfrüchte aus Kuba zu ergattern. Vielmehr genießt sie ein riesiges Angebot von qualitativ hochwertigen Waren und Dienstleistungen zu Preisen, die dank des Wettbewerbs im EU-Binnenmarkt niedrig sind. Ihre Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010 Foto: Pöttering

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täglichen Nachrichten bekommt sie nicht aus einem perfektionierten Propaganda-Apparat, sondern von überparteilichen Zeitungen, Magazinen und Sendern. Dank des Internets kann sich Vanessa weltweit aus Quellen ihrer Wahl informieren, zu Tarifen, die ebenso wie die Kosten für Telefongespräche und Flugreisen im Zuge der europäischen Marktliberalisierung massiv gesunken sind. Nicht zuletzt hat die EU den Auf- und Ausbau demokratischer Strukturen gefördert. Vor allem in jenen neuen Mitgliedsstaaten, die ebenso wie Vanessas Geburtsland früher zum Ostblock zählten ­ und ohne die der Mauerfall womöglich nicht stattgefunden hätte. "Die deutsche Einheit müssen wir immer auch im Zusammenhang mit den Nachbarländern sehen. Ohne die Entwicklungen in Polen beispielsweise hätte es die deutsche Wiedervereinigung nicht gegeben", betont der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering. Die Teilung in Ost und West jedenfalls ist mit der Mauer verschwunden. Damit endete der Kalte Krieg, der nach den beiden Weltkriegen des vergangenen Jahrhunderts eine auf Abschreckung gebaute Waffenruhe aufrechterhielt. Noch vor gut 60 Jahren war Frieden im Herzen Europas auf Dauer undenkbar. Nun liegen die Zeiten, da die Länder des Kontinents bittere Kämpfe gegeneinander führten, endgültig hinter uns. "Die EU ist der Garant für das friedliche und partnerschaftliche Zusammenleben ehemals verfeindeter Staaten. Sie ist ein gelebtes Manifest der Aufklärung, der Vernunft und der Menschenrechte", sagt Pöttering. Nichtsdestotrotz betrachten viele Bürger die Europäische Union kritisch. Seit der Vertrag im Dezember 2009 in Kraft getreten ist, muss auch der Ministerrat seine Entscheidungen transparent gestalten. "Das bedeutet mehr Demokratie und einen stärkeren Parlamentarismus in Europa", betont Pöttering. Nach einem Jahr ist es noch zu früh, um den Erfolg von Lissabon bewerten zu können. Trotzdem gibt es schon große Erfolge. "Der Vertrag definiert nun endlich klar, was in den Zuständigkeitsbereich der EU fällt und was auf nationaler Ebene entschieden wird. Erstmals wird darin auch die kommunale Selbstverwaltung anerkannt und garantiert", so Pöttering. Das sei von großer Bedeutung, zum Beispiel bei Kompetenzstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof. Kein Zurück hinter Lissabon Sofern also die Mitgliedsländer den von ihnen unterzeichneten Vertrag ernst nehmen und den Geist von Lissabon tatsächlich leben, wird das Streben nach Integration und Stärke erfolgreich sein. Ein Zurück hinter Lissabon darf es nach Pötterings Meinung nicht geben. Die Zeit eines Europas nur der Nationalstaaten sei vorbei. Der Kontinent ist dafür einen weiten Weg gegangen. Für jene, die zur Zeit des Mauerfalls geboren wurden, ist Europa Normalität, sie sind europäische Staatsbürger. Oder wie Vanessa aus Köpenick sagt: "Ich bin stolz darauf, am 9. November geboren zu sein. Besonders, weil ich die Zeit davor nicht mehr miterleben musste." www.cdunds.de/f Transparente Entscheidungen Laut Eurobarometer-Umfrage im Frühjahr 2010 vertrauen nur noch 37 Prozent der Deutschen den europäischen Institutionen. Oftmals von Stimmungsmache in den Medien befeuert, beklagen die Menschen bürokratische Monster und verschleuderte Steuergelder. Sie missbilligen die Bevormundung souveräner Staaten oder die Rettung angeblich verschwenderischer Griechen. Ein möglicher EU-Beitritt der Türkei ist ebenfalls ein Thema, bei dem schnell die Wogen hochschlagen. Das Kernproblem ist aber ein zentraleres: Die nationalen Regierungen wollten in der Vergangenheit vor allem möglichst viel für ihre eigenen Länder herausschlagen und nahmen in Kauf, dass Gemeinschaftseinrichtungen wie das Europäische Parlament oder die EU-Kommission ins Abseits rückten. Die wesentlichen Entscheidungen trafen die großen Länder häufig untereinander. Das demokratisch legitimierte EU-Parlament hatte kaum legislative Rechte. Dieser Zustand entsprach nicht der Idee der Gemeinschaft. Der Vertrag von Lissabon, der am 13. Dezember 2007 unter portugiesischer Ratspräsidentschaft unterzeichnet wurde, machte dem ein Ende. "Es war ein großer Schritt nach vorn, weil nun das von den europäischen Völkern gewählte Parlament gleichberechtigt mit den Regierungen entscheiden kann", sagt Pöttering, der damals als Präsident des Europäischen Parlaments in Lissabon dabei war. Raus aus dem Alltag ­ rein ins Erlebnis. Mit dem Niedersachsen-Ticket für nur 28 Euro. . zu 5 Personen Bis ro. 1 Tag. 28 Eu : kaufen unter Jetzt online /erlebnis www.bahn.de Mit uns zu den schönsten Ausflugszielen. Bis zu 5 Personen oder Eltern/Großeltern (max. 2 Erw.) mit beliebig vielen eigenen Kindern/Enkeln unter 15 Jahren Montags bis freitags von 9 bis 3 Uhr des Folgetages, am Wochenende und an gesetzlichen Feiertagen schon ab 0 Uhr Gilt in ganz Niedersachsen, Bremen und Hamburg in den Nahverkehrszügen der DB (RE, RB und S-Bahn) und in weiteren Bahnen (EVB, eurobahn, metronom, NordWestBahn, arriva, cantus und WestfalenBahn) in der 2. Klasse Preise am DB Automaten und im Internet, für nur 2 Euro mehr mit persönlicher Beratung in allen DB Verkaufsstellen Für Alleinreisende: das Niedersachsen-Ticket Single für 20 Euro Viele Ausflugsziele unter www.bahn.de/erlebnis Die Bahn macht mobil. Seit 175 Jahren. Tarifstand Oktober 2010 DBNO_AZ_86x117_NiB-Ticket_CDU_druck.indd 1 11.10.2010 10:19:44 Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010

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| aktuell | schwerpunkt | niedersachsen | deutschland | international | service | Jugendseite wie geFÄHRliCH isT sCHUlDenMACHen? Die Welt ist kompliziert. Oft scheinen selbst Erwachsene nicht recht Bescheid zu wissen. Da wundert sich bestimmt mancher von euch, wie ihr mit all dem klarkommen sollt. Der schlaue Wilfried weiß Rat: Er stellt die richtigen Fragen! Warum haben wir so viele Schulden? Kann der Staat nicht mehr sparen? Geht Deutschland pleite? Muss ich später alles zurückzahlen? Bei wem leiht sich der Staat Geld? n den Nachrichten hört man immer wieder, dass der Staat ganz viel Schulden hat. Meistens heißt es dann, die Schulden müssten unbedingt weniger werden, damit der Staat auch in Zukunft noch genug Geld hat, um seine Aufgaben zu erfüllen. Außerdem sollen nicht die Menschen, die heute jung sind, später alles zurückzahlen müssen. Das wäre ja auch ungerecht, wenn ihr später als Erwachsene nicht genug Geld für euch und eure Familien hättet, weil die Politiker heute mehr ausgeben, als wir uns eigentlich leisten können. pünktlich überweisen kann. Die Rate ist das Geld, das der Schuldner der Bank jeden Monat von seinen Schulden zurückzahlt ­ wobei die Zinsen darin schon enthalten sind. Wie viel Schulden hat der Staat? Der deutsche Staat hat viel mehr Schulden angehäuft, als es für eine Privatperson vorstellbar wäre: insgesamt mehr als 1,6 Billionen Euro. Eine Billion ist eine Eins mit zwölf Nullen, also 1 000 Milliarden oder 1 000 000 Millionen. In jeder einzelnen Sekunde, die vergeht, kommen rund 3 500 Euro neue Schulden hinzu. Das ist mehr, als ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer als Monatsgehalt bekommt. Seit vielen Jahren macht der Staat ständig mehr neue Schulden, als er alte zurückzahlt. Das nennt man Nettoneuverschuldung. In diesem Jahr beträgt sie allein im Bund ­ also ohne die Länder ­ circa 80 Milliarden Euro. 2010 ist diese Summe deshalb so außerordentlich hoch, weil der Staat wegen der Wirtschaftskrise besonders viele Ausgaben und weniger Einnahmen hatte. Wichtig ist, dass man sich nicht mehr leiht, als man später zurückzahlen kann. Sind Schulden immer gefährlich? An sich sind Schulden gar nichts Schlimmes. Fast jeder macht irgendwann mal welche. Ihr selbst habt euch sicher auch schon mal Geld von einem Freund fürs Kino oder Freibad geliehen und es am nächsten Tag zurückgegeben. Und eure Eltern leihen sich Geld bei der Bank, wenn sie ein neues Auto oder ein Haus kaufen wollen. Man borgt sich also Geld bei jemandem, der viel davon hat, um Dinge machen oder kaufen zu können, die man mit dem Geld, das man gerade besitzt, nicht bezahlen kann. Warum muss ich mehr zurückzahlen, als ich mir geliehen habe? Anders als ein Freund will die Bank nicht nur das Geld zurück, das man sich tatsächlich geliehen hat, sondern sie nimmt zudem noch Zinsen. Das ist eine Art Gebühr, von der die Bank lebt. Die verlangt sie dafür, dass sie Geld verleiht und das Risiko trägt, es vielleicht nicht oder nicht komplett zurückzubekommen. Wie groß die Summe ist, die einem die Bank leiht, und in welcher Höhe sie dafür Zinsen verlangt, hängt davon ab, wie sehr die Bank einem vertraut, dass man seine Raten immer Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010 Illustration: Marcela Montenegro

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1600 1400 1200 StaatSverSchulduNg iN deutSchlaNd 1000 800 600 400 200 0 Warum muss der Staat Schulden machen? Neue Schulden macht der Staat immer dann, wenn er mehr Geld ausgibt, als er einnimmt. Die Einnahmen des Staates kommen von den Bürgern, die Steuern an ihn zahlen. Davon bezahlt er alles Mögliche, wie Autobahnen und Schulen, aber auch die Unterstützung für Arbeitslose und Kinder. Wenn der Staat Geld braucht, geht er aber nicht zur Bank, sondern leiht sich das Geld bei den Bürgern ­ das nennt man Staatsanleihe. Das ist eine Art Vertrag, mit dem sich der Staat verpflichtet, dem Käufer den Kaufpreis für die Staatsanleihe zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückzuzahlen. Zudem bekommt der Käufer eine Leihgebühr, den Zins. in Milliarden Euro Explodierende Schulden: Innerhalb von nur 30 Jahren stiegen die Staatsschulden von knapp über 200 Milliarden auf mehr als 1 600 Milliarden Euro an. Warum wachsen die Schulden des Staates so schnell? Will sich der Staat beispielsweise eine Milliarde Euro bei einem Zinssatz von drei Prozent für zehn Jahre borgen, zahlt er jedes Jahr 30 Millionen Euro Zinsen und gibt zudem nach zehn Jahren die geliehene Milliarde zurück. Das ist teuer. Und je mehr Schulden ein Staat hat, umso mehr neue Schulden muss er machen, um die alten zu bezahlen. Das nennt man Schuldenspirale, weil der Staat immer mehr von seinem Geld ausgeben muss, um die Schulden zu bezahlen, und immer weniger Geld für seine eigentlichen Aufgaben übrig hat ­ außer er nimmt neue Schulden auf. er ­ wie oben beschrieben ­ immer mehr Geld leihen und immer mehr Zinsen dafür zahlen. Und je höher die Schulden eines Staates sind, desto höher ist der Zins, den er für Staatsanleihen aufwenden muss. Damit das nicht immer so weitergeht, hat die Bundesregierung nun ein Neuverschuldungsverbot im Grundgesetz verankert. Damit wird die Möglichkeit des Staates, neue Kredite aufzunehmen, ab 2011 stark begrenzt. Für die Länder gilt ab 2020 ein Neuverschuldungsverbot. Kann ein Staat pleitegehen? Wenn ein Staat irgendwann seine Schulden gar nicht mehr bezahlen kann, ist er pleite. Das kommt sehr selten vor, und Deutschland ist weit davon entfernt. Trotzdem ist es gefährlich für einen Staat, zu viele Schulden zu haben, weil er immer weniger Geld für wichtige Dinge wie Straßen, Schulen und Krankenhäuser ausgeben kann. Und wenn die Schulden immer weiter wachsen, müssen jene, die heute jung sind ­ also ihr ­ später umso mehr von ihrem Einkommen abgeben, um die immer höheren Schulden zu bezahlen. gewinnspiel gewinne 5x2 eintrittskarten* für den Winter-Zoo im erlebnis-Zoo hannover. Beantworte dazu einfach die Rätselfrage und schicke deine Antwort an die unten stehende Adresse. um Wie viel euro erhöheN Sich die SchuldeN deS deutScheN StaateS iN jeder SeKuNde ? a etwa 350 Euro B etwa 3 500 Euro c etwa 35 000 Euro Bitte schicke deine antwort an: CDU in Niedersachsen Redaktion "profil" Stichwort: Preisrätsel Hindenburgstraße 30 30175 Hannover Fax: 0511/2 79 91-50 profil@cdu-niedersachsen.de einsendeschluss ist der 30.11.2010. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Mehrfachteilnahme ist nicht möglich. * Jedes Ticket beinhaltet den Eintritt für einen Erwachsenen inklusive Rodeln und Schlittschuhlaufen (ohne Schlittschuhverleih). Was muss der Staat tun, um seine Schulden zu verringern? Diese Schuldenspirale kann durchbrochen werden, wenn der Staat spart, also weniger Geld ausgibt. Oder wenn er das Geld, das er dank Steuern und Staatsanleihen hat, so ausgibt, dass er am Ende dadurch mehr Einnahmen bekommt, als er Geld ausgegeben hat. So kann er beispielsweise Geld in Schulen und Universitäten stecken. Wenn dann die gut ausgebildeten Menschen später viel Geld verdienen und entsprechende Steuern zahlen, hat sich die Ausgabe für den Staat gelohnt. Schwierig wird es, wenn der Staat Geld verschwendet, also durch seine Ausgaben keine Werte entstehen. Dann muss Wie ist das in Niedersachsen? In der niedersächsischen Landesregierung passt der Finanzminister darauf auf, dass möglichst nicht mehr Geld ausgegeben wird, als vorhanden ist. Und Hartmut Möllring, so heißt der Finanzminister, ist ein echter Sparfuchs. 2010 hätte er es geschafft, das erste Mal in der Geschichte Niedersachsens alte Schulden zurückzuzahlen, wenn nicht die Weltwirtschaftskrise dazwischengekommen wäre. Die hat das Land bei den Einnahmen weit zurückgeworfen. Hartmut Möllring gibt aber nicht auf und spart fleißig weiter. Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010

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| aktuell | schwerpunkt | niedersachsen | deutschland | international | service | Navigator UNioN zweipUNktNUll Mit ihrem neuen Online-Auftritt rüstet sich die CDU in Niedersachsen für die Zukunft: Alle wichtigen sozialen Netzwerke sind in die frisch gestaltete Seite eingebunden. bersichtlich und aufgeräumt präsentiert sich die neue Website der CDU in Niedersachsen seit dem Neustart auf dem Landesparteitag Ende August. Alle Angebote der CDU in Niedersachsen finden Besucher nun unter einem Dach. Dazu führt die neue Portal- seite www.cdu-niedersachsen.de die CDU-Inhalte der verschiedenen Web-2.0Plattformen zusammen: Pressemitteilungen aus dem Weblog, Bildergalerien von Flickr und Videos von Youtube. Besucher der Website können einzelne Beiträge mit nur einem Mausklick in ihre sozialen Netzwerke wie Facebook oder Twitter übernehmen. Die Website wurde auf Basis des Open-Source-Systems Drupal vollständig neu entwickelt und in HTML5 und CSS programmiert. profil erklärt, wie das neue Portal aufgebaut ist und wo Sie was finden. Das Wichtigste in Wort und Bild: Gleich auf der Startseite sind die aktuellen Themen in einer Bildershow zusammengestellt. Ein Klick auf das Bild mit der Schlagzeile führt zur vollständigen Meldung. Übersichtlich: Ohne viele Klicks führt das schlanke Hauptmenü direkt zu den Rubriken der Website: Aktuelles (Pressemeldungen und Termine), die Positionen der CDU, nach Themen gegliedert, Informationen über Gliederung und Personen der Partei sowie die Mediathek mit Fotos, Videos und dem Mitglieder-Magazin. Schneller finden: Mit der neuen Live-Suche finden Sie schneller, was Sie suchen. Noch während Sie den Suchbegriff eingeben, listet das System Ihnen die ersten Treffer auf. Kontaktfreudig: Hier geht es zum Kontaktformular, zum Online-Aufnahmeantrag, zur Bestellung unseres Newsletters "Neues aus Niedersachsen" und zu einer Sonderrubrik für Journalisten. Soziale Netzwerke: Facebook, Youtube, Flickr, Twitter, der CDUWeblog oder das Mitgliedernetz ­ die CDU in Niedersachsen ist vertreten. Ein Klick führt Sie direkt zum entsprechenden Angebot. Presseticker: Hier werden die drei letzten aktuellen Meldungen angezeigt. Termine: Auf einen Blick sehen Sie hier die nächsten drei Termine der CDU in Niedersachsen. Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010

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leserbriefe BÜrger frageN ­ politiker aNtworteN CDU-Generalsekretär Ulf Thiele und der Landtagsabgeordnete Ansgar Focke stellen sich den Fragen der Bürger. Wenn auch Sie mit unseren Politikern diskutieren möchten, schreiben Sie uns. Ich möchte gerne wissen, welche Meinung die CDU in Niedersachsen zu der geplanten Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke hat. Valerie Wicke, Munster Das Energiekonzept der Bundesregierung stellt die Förderung und den Ausbau der regenerativen Energien in den Mittelpunkt. Es beinhaltet zudem sehr anspruchsvolle Zielsetzungen im klimapolitischen Bereich. Die Kernenergie als Brückentechnologie ist nur ein Teilaspekt des Ganzen. Die CDU in Niedersachsen begrüßt es sehr, dass die unionsgeführte Bundesregierung den Mut aufgebracht hat, ein nachhaltiges, geschlossenes Energiekonzept vorzulegen. Das war unter Rot-Grün nicht möglich. Schröder, Gabriel und Trittin haben das Problem jahrelang ignoriert und auf die lange Bank geschoben. Die moderate Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Kernkraftwerke sowie der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien kommen den Anforderungen des Energielandes Niedersachsen entgegen. Mit dem Energiekonzept legt die Bundesregierung das Fundament für die Energiepolitik bis 2050 und kommt daher ihrer Verantwortung für eine versorgungssichere, bezahlbare und umweltgerechte Energieversorgung nach. Dies ist die Voraussetzung für den Erhalt vieler Zehntausend Industriearbeitsplätze in Deutschland und gleichzeitig erreichen wir so die gesteckten Klimaschutzziele. Ein wichtiges Element der Laufzeitverlängerung ist die Klärung der Endlagerfrage. Es ist die Verantwortung der heute politisch handelnden Generation, die sichere Lagerung hoch radioaktiven Materials zu lösen. Die CDU in Niedersachsen fordert hierfür hohe Sicherheitsstandards ein, nach denen die Eignung des Endlagerstandorts Gorleben ergebnisoffen geprüft werden muss. Wir wollen, dass das eingelagerte Material während der gesamten Betriebsphase und für weitere 500 Jahre rückholbar gelagert wird beziehungsweise zu bergen sein muss und ein Langzeitsicherungsnachweis des Endlagerstandorts für eine Million Jahre erbracht werden muss. Abhängig von der Eignung des Standortes muss entweder eine bundesweite Suche nach einem alternativen Standort begonnen oder Niedersachsen für die Übernahme dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe angemessen entschädigt werden. Die jüngst erzielte Einigung zur Kostenübernahme bei der Sanierung der Asse ist dabei ein ermutigendes Zeichen der Bundesregierung. Ulf Thiele, Generalsekretär Im Landkreis Oldenburg gibt es seit dem 13. September 2010 einen Genehmigungsstopp für Biogasanlagen. Ist das rechtens? Hennig Stigge, Hude (Oldenburg) Die Produktion von Strom aus Biomasse spielt bei den erneuerbaren Energien eine wichtige Rolle. Zurzeit gibt es aber in den verschiedenen Landstrichen ganz unterschiedliche Diskussionen. Im WeserEms-Raum kommt es, bedingt durch die Vielzahl von Biogasanlagen, zu einem Verdrängungswettbewerb ­ nicht nur zwischen den Betreibern von Biogasanlagen und lebensmittelproduzierenden Landwirten, sondern auch zwischen den Biogasanlagenbetreibern selbst. Das führt zwangsläufig zu Problemen, die wir gemeinsam, offen und wertfrei diskutieren müssen. Nach meinen Informationen hat der Landkreis Oldenburg aufgrund neuer Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu Genehmigungsverfahren zunächst alle aktuellen Genehmigungsverfahren gestoppt, um seine Genehmigungspraxis auf Rechtssicherheit zu überprüfen. Ein Bürger, der eine Anfrage oder einen Antrag auf Genehmigung stellt, hat das Recht, dass die Prüfung seines Anliegens auf Grundlage der gültigen Rechtslage unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Rechtsprechung erfolgt. Nur dann kann er sicher sein, dass die erteilte Genehmigung auch Bestand hat. Daher ist es zulässig und richtig, wenn eine Verwaltung sich selbst überprüft. Das ist ganz im Sinne der Rechtssicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Ansgar Focke, Landtagsabgeordneter Oldenburg-Land Ihre Meinungen, Fragen, Wünsche: profil@cdu-niedersachsen.de Die Redaktion behält sich vor, LeserAZ_cdu_56x117_1.qxd 07.10.2010 briefe sinngemäß zu kürzen. 20:23 Fotos: Torben Stephan; CDU Möbelausstattungen Warenpräsentation · Displays Caravanausstattungen Ergonomietechnik www.kesseboehmer.de Kesseböhmer GmbH | Mindener Str. 208 | 49152 Bad Essen Tel.: +49 (5742) 46-0 | E-Mail: info@kesseboehmer.com Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010

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| aktuell | schwerpunkt | niedersachsen | deutschland | international | service | Kalender DAS BESTE IM WINTER Ab 23. November 2010 Stader Weihnachtsmarkt: Lebkuchen, Schmalzgebäck und Punsch stimmen auf die Weihnachtszeit ein. Ein vielfältiges Rahmenprogramm mit musikalischen Weihnachtsklängen, der schwedischen Lichterkönigin Lucia und natürlich dem Weihnachtsmann sorgt für ein fröhliches, besinnliches Ambiente bis einen Tag vor Heiligabend. Mo. - Sa. 10.30 - 20 Uhr, So. 12 - 20 Uhr Pferdemarkt und Fischmarkt, Stade Visselhövede Wittmund Stade Emden Oldenburg Wildeshausen 26. November 2010 Kleiner Parteitag der CDU Niedersachsen zur Schulstrukturreform, 18 - 20 Uhr, Schützenhaus Hannover-Wülfel Walsrode Hermannsburg Bramsche Hannover Wolfenbüttel Ab 20. November 2010 Ein Himmel auf Erden: Die Himmelsscheibe von Nebra ist einer der bedeutendsten archäologischen Funde des 20. Jahrhunderts. Sie zeigt die weltweit älteste konkrete Darstellung astronomischer Phänomene, die die Menschheit bis heute kennt. Die Ausstellung geleitet die Besucher bis zum 10. April in die rätselhafte Welt unserer Vorfahren. Museum und Park Kalkriese, Bramsche Hameln 20. November 2010 Kreisvorständekonferenz der CDA, Oldenburg 20. November 2010 Niedersachsenrat der Jungen Union, 11.30 Uhr, Friedeburg (Wittmund) 11. - 13. Februar 2011 EAK Hermannsburg-Tagung, Hermannsburg 4. - 5. Februar 2011 Klausurtagung des CDA-Landesvorstands Hannover und Niedersachsen mit den Kreisvorsitzenden, Visselhövede 8. - 9. Januar 2011 Happy nJU Year der Jungen Union Niedersachsen, 11 Uhr, Wildeshausen/Dötlingen Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010 Fotos: STADE Tourismus-GmbH; Landesmuseum für Vorgeschichte/J. Liptak

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| impressum | 12. November 2010 Neumitgliedertreffen der CDU in Niedersachsen, 18 Uhr, Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover 14. - 16. November 2010 Bundesparteitag der CDU Deutschlands, Karlsruhe Herausgeber: CDU in Niedersachsen Hindenburgstraße 30 30175 Hannover Tel.: 0511/2 79 91-0 V. i. S. d. P. : Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen Redaktionsanschrift: Redaktion "profil" Hindenburgstraße 30 30175 Hannover Tel.: 0511/2 79 91-0 Fax: 0511/2 79 91-50 E-Mail: profil@cdu-niedersachsen.de Verlag, Redaktion und Anzeigenleitung: corps. Corporate Publishing Services GmbH Kasernenstraße 69, 40213 Düsseldorf Chefredaktion: Wilfried Lülsdorf (corps) Torben Stephan (CDU) 22. Januar 2011 Klausurtagung des CDU-Landesvorstandes zusammen mit den Kreisvorsitzenden. 9 Uhr, Walsrode 19. Januar 2011 Jubiläumsveranstaltung "40 Jahre Niedersachsen-MIT" mit David McAllister und Josef Schlarmann, Gartensaal im Neuen Rathaus, Hannover Ab 22. November 2010 Emder Engelkemarkt: Unverwechselbarer Duft von Mandeln, Gewürzen und Lebkuchen, Zimt und Vanille, Glühwein und Grog ­ es ist Adventszeit am Meer. Traditioneller Weihnachtsmarkt inmitten des maritimen Emder Stadtzentrums bis einen Tag vor Heiligabend. 12 - 20 Uhr, Alter Binnenhafen, Emden Chef vom Dienst: Simon Flohr Redaktionsleitung: Mirko Hackmann Redaktion: Daniel Ferling Mitarbeiter dieser Ausgabe: Tankred Stachelhaus, Christian Wiesel Anzeigenleitung: Ralf Zawatzky Telefon: 0211/54 227-662 ralf.zawatzky@corps-verlag.de Anzeigenmarketing: Andrea Menzel Telefon: 0221/6 84 67 43 andrea.menzel@corps-verlag.de Art-Direktion: Katharina Höhner Bildredaktion: Achim Meissner Titelbild: age fotostock/LOOK-foto Druckerei: Evers-Druck GmbH Ernst-Günter-Albers-Straße, 25704 Meldorf Lithografie: TiMe GmbH Glückaufstraße 57 5481 Mülheim an der Ruhr Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Verwendung nur mit Genehmigung. © CDU in Niedersachsen Ab 27. November 2010 Winter-Zoo: Der Zoo Hannover verwandelt sich wieder in ein Winter-Wunderland für Groß und Klein. Rodeln, Eislaufen und Eisstockschießen bis zum 9. Januar. Zoo, Hannover 2. - 5. Dezember 2010 Pferd & Jagd: Europas größte Ausstellung für Reiten, Jagen und Angeln ist wieder in Hannover. 10 - 18 Uhr, Messe, Hannover Ab 7. Dezember 2010 Teuerstes Buch: Das einst teuerste Buch der Welt, das 1983 in London für 32,6 Millionen D-Mark ersteigerte Evangeliar Heinrichs des Löwen, ist bis 16. Januar in Wolfenbüttel zu sehen. Herzog-August-Bibliothek, Wolfenbüttel Foto: Erlebnis-Zoo Hannover 26. Dezember 2010 Sister Hits Act: Die das Tanzbein schwingenden Nonnen aus "Sister Act" haben sich mit poppigen Gospelsongs wie "My Guy" oder "Shout" in viele Herzen gesungen. Jetzt versuchen sie sich als Rattenfänger in Hameln. 20 Uhr, Rattenfängerhalle, Hameln Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010

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| entscheidungsträger | WochenendSchreibtiSch Wilfried Hasselmann | Auf den Schreibtischen großer Politiker liegen Anträge, Entwürfe und Vermerke zur Entscheidung. Diese "Entscheidungsträger" sind der Mittelpunkt unserer neuen Serie. Der private Schreibtisch des langjährigen CDU-Landesvorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten Wilfried Hasselmann () steht noch heute in seinem Privathaus in Nienhof. Darauf die Uhr, die er einst von Helmut Kohl geschenkt bekam, und der marmorne Brieföffner von Exsozialminister Hermann Schnipkoweit. An diesem Schreibtisch arbeitete Hasselmann vornehmlich an den Wochenenden Strategien für die CDU aus. Das Magazin für Niedersachsen | 1.2010 Foto: Torben Stephan

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